Sondergesprächen
EU-Konvent geht in entscheidende Runde

Gesonderte Gespräche mit allen Beteiligten sollen die Brüsseler Beratungen zur Reform der europäischen Institutionen aus der Sackgasse führen. Mit diesen Abstimmungen gehe die Arbeit des EU-Konvents zum künftigen Zuschnitt der EU-Einrichtungen am Mittwoch in die wohl entscheidende Phase, sagte ein Sprecher von Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing am Montag in Brüssel.

HB/dpa BRÜSSEL. Das Präsidium legte zugleich einen überarbeiteten Entwurf jener Artikel vor, die das künftige Machtgefüge der EU festlegen sollen.

Fallen gelassen wurde in dem neuen Textvorschlag die Idee eines europäischen Volkskongresses aus Mitgliedern des europäischen und der nationalen Parlamente. Für diese Vorstellung Giscards hatte sich im Konvent keine ausreichende Unterstützung abgezeichnet.

Weiterhin enthalten ist in dem Entwurf der umstrittene Vorschlag, die Regierungen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat einen hauptamtlichen Vorsitzenden für die Dauer von mindestens zweieinhalb Jahren wählen zu lassen. Gestrichen wurde die bisher geplante Vorschrift, dieser Vorsitzende - der in der überarbeiteten Vorlage weiterhin als "Präsident" tituliert wird - müsse Mitglied des Rates des Staats- und Regierungschefs gewesen sein oder ihm noch angehören.

Erhalten blieb hingegen der Satz, wonach der Ratspräsident keiner anderen EU-Einrichtung angehören und kein nationales Mandat tragen darf. Er könnte also nicht, wie bereits spekuliert worden war, gleichzeitig Kommissionspräsident sein. Das Präsidium schloss eine Änderung dieses Passus nach der nächsten Konsultationsrunde jedoch nicht aus. Unverändert blieb auch die Festlegung zu Abstimmungen im Rat: Eine qualifizierte Mehrheit bestünde danach aus der Mehrheit der EU-Staaten, wenn diese drei Fünftel der EU-Bevölkerung vertreten.

Konventspräsident Giscard und seine Stellvertreter wollen diese Vorschläge am Mittwoch mit den Vertretern der nationalen Parlamente, der Regierungen und des Europa-Parlaments sowie den zuständigen EU- Kommissaren erörtern. Nach einer Plenumssitzung zu anderen Themen am Donnerstag sollen dann Freitag die überarbeiteten Pläne für die EU-Institutionen debattiert kommen. Am 20. Juni soll Giscard den kompletten Verfassungsentwurf beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Nordgriechenland vorlegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%