Sonderkonferenz der Finanzminister
Länder weiter uneins beim Länderfinanzausgleich

Die 16 Länder streiten weiter über ihren Finanzausgleich. Auf ihrer Sonderkonferenz am Donnerstag in Berlin konnten sich die Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für das Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag nächster Woche einigen. Den Regierungschefs werden drei verschiedene Modelle vorgelegt. Ziel sei aber nach wie vor ein Konsens aller 16 Länder, erklärten Teilnehmer nach der Sitzung. Der neue Finanzausgleich soll 2005 in Kraft treten.

ap BERLIN. Geber- und Nehmerländer hielten sich auf der Konferenz gegenseitig vor, mit ihren jeweiligen Vorschlägen die Vorgaben der Ministerpräsidenten zu missachten. Diese hatten sich im Januar auf erste Grundzüge geeinigt. Demnach soll die Be- oder Entlastung eines Landes im Rahmen des neuen Finanzausgleichs pro Jahr und Einwohner um maximal zwölf Mark steigen oder sinken. Außerdem sollen stärkere Leistungsanreize eingeführt werden, damit die Länder mehr eigene Steuern kassieren können.

Die Finanzminister der Geberländer Nordrhein-Westfalen und Bayern, Peer Steinbrück (SPD) und Kurt Faltlhauser (CSU), rieten den Ministerpräsidenten, das "starre Korsett" ihrer Vorgaben aufzulösen, um einen breiten Konsens zu ermöglichen. Dies müsse auch für den 12-Mark-Korridor gelten, betonte Steinbrück. Mit dem Modell der elf Nehmerländer würden die Leistungsanreize noch weiter zurückgedrängt. Nach Ansicht von Faltlhauser ist es zudem verfassungswidrig.

Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) beklagte den "offensichtlich festen Willen der Geberländer", keine Abstriche zu machen. Deren Hartnäckigkeit sei verblüffend. Perschau räumte ein, dass alle drei vorgeschlagenen Modelle nicht ohne größere Abstriche in das Maßstäbegesetz der Bundesregierung integriert werden könnten. Es ist der Beitrag des Bundes zum neuen Finanzausgleich.

Gegen die bisherige Regelung hatten sich die Geberländer ausgesprochen. Sie wollen ihre Zahlungen an die ärmeren Länder verringern.

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