Sonderkonto bereitet große Probleme
Rexrodt: Finanzierung von Möllemann-Flyer rechtswidrig

Das Sonderkonto des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Jürgen Möllemann hat nach bisherigen Erkenntnissen der Bundes-FDP das Parteiengesetz verletzt.

Reuters BERLIN. Eine Prüfung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer habe ergeben, dass auf dem am 20. September von Möllemann eingerichteten Sonderkonto für die Flugblatt-Aktion Spenden im Gesamtwert von rund 840 000 Euro eingegangen seien, sagte FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt am Freitag in Berlin. Die Summe ist damit weitaus höher als bislang angenommen. Rexrodt zufolge handelt es sich um 145 Einzelspenden in Höhe von je 1000 bis 8000 Euro, die allesamt bar und größtenteils anonym auf Verrechnungskonten bei 14 Banken eingezahlt wurden. "Die Zuwendungen sind rechtswidrig erlangt, weil sie anonym sind." Das Parteiengesetz, wonach nur Zuwendungen bis 500 Euro anonym gespendet werden dürfen, sei dadurch gravierend verletzt worden. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) lässt den Fall prüfen.

Möllemann, der nach Herzproblemen vor wenigen Tagen aus dem Krankenhaus entlassen worden war, äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Er hatte zuvor jedoch mehrfach erklärt, nicht gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen zu haben. NRW-Landesschatzmeister Andreas Reichel sagte Aufklärung zu. Es sei aber unklar, ob es sich um rechtswidrige Spenden handele.

Rexrodt: Verscheleierung von Großspenden anzunehmen

Rexrodt zufolge sind die Namen der 145 ausgewiesenen Einzelspender größtenteils unbekannt. Anschriften hätten nur in 16 Fällen ermittelt werden können. Diese Personen hätten jedoch bei einem Anruf angegeben, nie an die FDP gespendet zu haben. Es spreche daher vieles dafür, dass es eine oder mehrere Großspenden gegeben habe, die über die 145 Bar-Spenden gestückelt worden seien. Es sei von einer Verschleierung auszugehen. Der Verschleierungstatbestand ist nach dem Parteiengesetz strafbar."Eine Person befindet sich dabei in besonderer Verantwortung, und das ist Jürgen Möllemann", sagte Rexrodt.

Möllemann hatte in der Woche vor der Bundestagswahl an mehrere Mill. Haushalt in Nordrhein-Westfalen ein Flugblatt versendet. Darin hatte er Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, angegriffen und starke öffentliche Kritik auf sich gezogen. FDP-Chef Guido Westerwelle macht Möllemann nun für das schlechte Wahlergebnis der Partei verantwortlich und fordert Möllemanns Rücktritt als Landeschef. Ein Sonderparteitag hierzu wurde wegen einer Herzerkrankung Möllemanns verschoben.

Geld muss bei ungeklärter Herkunft an Thierse gehen

Rexrodt sagte weiter, die FDP werde die gesamten Spenden über 840 000 Euro nicht annehmen. Falls die Spender nicht ermittelt werden könnten, müsse das Geld an Thierse weitergeleitet werden. Die 840 000 Euro entsprächen der Summe, die die Deutsche Post zum Vertrieb des Flyers in Rechnung gestellt habe. Hinzu komme die Rechnung der beauftragten Druckerei in Höhe von 137 000 Euro. Er werde FDP-Landesschatzmeister Reichel weitere Fragen stellen, seit wann und in welchem Umfang dieser von der Finanzierung der Aktion gewusst habe. Die Spenden seien klar der Partei und nicht dem Privatmann Möllemann zuzuordnen.

Reichel bestritt am Freitag erneut, vor dem 23. September von dem Sonderkonto gewusst zu haben. Es sei zudem unklar, ob es sich um Spenden an die Partei oder Möllemann privat handele. Er wolle einen Verfassungsrechtler mit einem Gutachten beauftragen. Möllemann habe dem Landesvorstand zusagte, bei der Aufklärung mitzuwirken.

Ein Sprecher von Bundestagspräsident Thierse sagte, Rexrodt habe Thierse schriftlich über die Vorgänge informiert. Der Fall werde nun geprüft. Thierse hatte die FDP kürzlich aufgefordert, die Finanzierung des Flyers prüfen zu lassen. Er ist gesetzlich dazu verpflichtet, das Finanzgebaren der Parteien zu überprüfen. Unrechtmäßig eingenommene Spenden müssen nach dem Parteiengesetz unverzüglich an das Bundestagspräsidium abgeführt werden. Geschieht das nicht, muss der Bundestagspräsident eine Strafe in Höhe des zweifachen Wertes der illegalen Spende festsetzen. Auch die Spende müsste dann zurückgezahlt werden.

Rexrodt dementierte indes einen Bericht der "Leipziger Volkszeitung", wonach die FDP-Bundestagsfraktion unerlaubt einen Kredit in Höhe von 3 Mill. Euro zu Wahlkampfzwecken an die Parteizentrale überwiesen haben soll. "Das ist eine Ente." Die Fraktion habe aber vor sechs Jahren einen Kredit in Höhe von rund 5,4 Mill. DM an die Partei für den Erwerb einer FDP-Immobilie gegeben, der ordnungsgemäß aufgeführt worden sei.

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