Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin: Schröder setzt Partei unter Druck: Reform oder Rücktritt

Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin
Schröder setzt Partei unter Druck: Reform oder Rücktritt

Trotz der Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder für einen Sonderparteitag will die SPD-Linke nicht auf das von ihr in Gang gesetzte Mitgliederbegehren verzichten. Und Schröder will laut Generalsekretär Olaf Scholz am 1. Juni sein politisches Schicksal mit der Zustimmung zu seiner "Agenda 2010" verbinden.

HB/dpa BERLIN. Der SPD-Sonderparteitag zum Reformkonzept von Bundeskanzler Gerhard Schröder soll am 1. Juni in Berlin stattfinden. Darauf verständigte sich das SPD-Präsidium am Montag in Berlin, wie Generalsekretär Olaf Scholz mitteilte.

Der Kanzler will laut Scholz sein politisches Schicksal mit der Zustimmung zu seiner "Agenda 2010" verbinden. Die SPD-Spitze werde das Reformkonzept als Ganzes zur Abstimmung stellen und keine Abstriche machen, betonte der Generalsekretär. "Es geht um das Gesamtkonzept und nicht um Teppichhandel", sagte Olaf Scholz. Damit bahnt sich ein Streit mit den Kritikern der Reformen an, die zum Teil bereits angekündigt haben, auf dem Sonderparteitag auch Alternativen vorzuschlagen.

Denn die Kritik an dem Reformpaket wächst. Der Vize-Sprecher der Demokratischen Linken 21, Detlef von Larcher, sagte der Chemnitzer "Freien Presse" (Montag): "Wir halten an der Befragung der Parteibasis zu den Reformplänen fest." Andere SPD-Linke und auch Landesverbände begrüßten den Sonderparteitag, verlangten aber Nachbesserungen am Reformkonzept.

Von Larcher kritisierte, die SPD-Spitze wolle mit ihrer "Agenda 2010" einen Sozialabbau betreiben, der "Kohlsches Ausmaß" habe. Es könnten nicht Leistungen gekürzt werden und die sozial Schwachen immer weiter belastet werden. Von Larcher ist überzeugt, dass die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfe-Niveau sowie die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld in der SPD nicht durchsetzbar seien.

Ähnlich kritisch äußerte sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas. "Schröder bestraft ältere Arbeitslose mit einer Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 18 Monate.", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). Er habe den Eindruck, dass das Gespür für soziale Gerechtigkeit völlig verloren gegangen ist. Maas warnte Schröder davor, nicht auf die Partei zu hören: "Wenn die SPD nur noch Wurmfortsatz der Regierung ist, hat nicht nur die Partei ein Problem, sondern auch der Kanzler. Ohne sie ist er ein Kaiser ohne Kleider."

Der neue Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Claus Möller, begrüßte die Entscheidung für einen Sonderparteitag. Es müsse Nachbesserungen am Reformkurs in Details geben, um eine soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Die Nord-SPD hatte sich auf ihrem Landesparteitag in Bad Segeberg am Wochenende fast einstimmig für einen Sonderparteitag ausgesprochen und ihren bisherigen Landeschef Franz Thönnes aus dem Amt gekippt.

SPD-Chef Schröder hatte am Sonntag auf den wachsendem Druck aus den eigenen Reihen reagiert. Am Montag will er dem SPD-Präsidium in einer Telefonkonferenz einen Sonderparteitag vorschlagen. Zunächst hatte sich die SPD-Spitze kategorisch gegen ein solches Treffen ausgesprochen.

Thüringens Parteichef Christoph Matschie befürchtet, dass der Reformkurs Schaden nimmt. "Ich warne davor, die Reformen zu zerreden", sagte er am Sonntag der dpa in Jena. "Mir ist wichtiger als ein Sonderparteitag, sehr breit innerhalb der SPD die Diskussion zu führen."

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