Sonderparteitag am 7. Oktober
Pinkwart soll Möllemann ersetzen

Jürgen Möllemann, FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen, soll nun nach dem Willen seiner Partei auch sein Landesamt verlieren. Sein Stellvertreter Andreas Pinkwart soll ihm nachfolgen..

ddp/dpa DÜSSELDORF/MÜNCHEN. Der Führungsstreit in der FDP hält auch nach dem Rücktritt Jürgen Möllemanns vom Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden an. FDP-Bundesvize Rainer Brüderle rechnete am Dienstag damit, dass Möllemann nun auch den Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen verlieren wird. Er gehe davon aus, dass sich Möllemanns Vize Andreas Pinkwart durchsetzen werde, sagte Brüderle. Präsidiumsmitglied Günter Rexrodt betonte ebenfalls, Möllemann werde sich nur schwer halten können.

Der Vorstand der FDP in Nordrhein-Westfalen hatte am Montagabend beschlossen, auf einem Sonderparteitag am 7. Oktober über die politische Zukunft Möllemanns entscheiden zu lassen. Der Landesvorsitzende will dann die Vertrauensfrage stellen. Als Gegenkandidat wird sein Stellvertreter Pinkwart antreten.

Brüderle betonte, dass das Parteipräsidium Möllemann nicht wegen des schlechten FDP-Wahlergebnisses zum Rücktritt von seinem Amt als Bundesvize gedrängt habe, sondern «wegen des Vertrauensbruchs» gegenüber der Parteiführung. Er kritisierte, Möllemann habe mit seiner Flugblatt-Aktion der FDP die "Veränderungschancen für Deutschland genommen". Dies sei "der entscheidende Kick" gewesen, der zum Regierungswechsel im Bund gefehlt habe.

Rexrodt kritisierte, Möllemann habe der Partei "eine Menge Stimmen gekostet", sowohl bundesweit als auch in Nordrhein-Westfalen. Er warnte zugleich davor, Möllemanns Gegenkandidaten Pinkwart zu unterschätzen. Dieser sei "kein unbeschriebenes Blatt" und fast schon liberales Urgestein.

Ex-Minister Baum warnt vor Zerrißprobe

Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, Möllemann habe mit seiner umstrittenen Flyer-Aktion, "die an die wirklich liberale Seele gegangen" sei, bestimmt mit dazu beigetragen habe, dass die FDP nicht besser abgeschnitten habe. Es sei aber "zu kurz gegriffen", Möllemann allein die Schuld am Wahldebakel zuzuweisen.

Der Alt-Liberale Gerhart Baum warf Möllemann vor, genau die "Zerrissenheit" in den Landesverband hineinzutragen, vor der er die Bundes-FDP mit seinem Rücktritt als Parteivize bewahren wollte. Der frühere Bundesinnenminister fügte hinzu: "Wir haben uns immer wieder mit den Überraschungen von Jürgen W. Möllemann befassen müssen, und das muss irgendwann ein Ende haben."

Pinkwart selbst betonte, das im Vergleich der Landesverbände gute Bundestagswahlergebnis der NRW-FDP dürfe nicht allein Möllemann zugeschrieben werden. Dies sei nur zum Teil richtig. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW sei schließlich der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle gewesen. Pinkwart fügte hinzu, er selbst habe für die FDP das beste Zweitstimmenergebnis in NRW mit 12,4 Prozent geholt und sei in den Bundestag eingezogen. Die Landes-FDP hatte 9,3 Prozent der Zweitstimmen geholt, Möllemann in seinem Wahlkreis 10, Prozent. Im Bund waren es nur 7,4 Prozent.

Zugleich habe die FDP nicht zuletzt wegen Möllemanns in der Woche vor der Wahl gestarteten Flugblatt-Aktion ihre Wahlziele verfehlt, kritisierte Pinkwart. Der Flyer sei flächendeckend in Nordrhein-Westfalen verteilt worden. Die Aktion sei zudem nicht mit dem Landesverband abgestimmt gewesen.

FPD-Urgestein Hamm-Brücher tritt aus Partei aus

Unterdessen ist Hildegard Hamm- Brücher aus Enttäuschung über die FDP nach 54 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei ausgetreten. In einem vom Wahlsonntag datierten Brief an Parteichef Guido Westerwelle macht die 81-Jährige vor allem die antiisraelischen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Parteivize Jürgen Möllemann für ihre Entscheidung verantwortlich. Sie wirft Westerwelle mangelnde Führungsverantwortung vor. "Sie haben zu lange geschwiegen und dem Möllemann-Kurs nicht rechtzeitig Paroli geboten", heißt es in dem am Dienstag der dpa in München zugeleiteten Brief.

In einer "zur rechten Volkspartei à la Möllemann gestylten FDP" könne sie keine Spuren aufrechter Liberaler mehr entdecken, schreibt Hamm-Brücher weiter. Sie hatte schon im Sommer bei den früheren Auseinandersetzungen um Möllemann mit ihrem Partei-Austritt gedroht. Jetzt betonte sie ausdrücklich, sie habe ihre Entscheidung nach mehrmonatiger Bedenkzeit bewusst vor der Bundestagswahl und ihren Ergebnissen sowie unabhängig von der Zukunft Möllemanns getroffen. Für "last-minute"-Absetzbewegungen sei es nun zu spät. Möllemann hatte am Montag nach der Wahl auf Druck der Partei sein Amt als Parteivize niedergelegt.

Hamm-Brücher gehörte der FDP seit 1948 an und vertrat die Partei in zahlreichen landes- und bundespolitischen Funktionen, unter anderem von 1977 bis 1982 als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. 1994 bewarb sie sich für die Liberalen um das Amt des Bundespräsidenten. Aus Protest gegen eine Koalitionsaussage der bayerischen FDP zu Gunsten der CSU war sie 1998 bereits aus der Landespartei ausgetreten und hatte seither ihre Beiträge direkt an den Bundesverband gezahlt.

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