Sonderparteitag am kommenden Montag
Möllemann bestreitet Verdächtigungen

Der nordrhein-westfälische FDP-Parteichef Jürgen Möllemann hat Verdächtigungen zurück gewiesen, er habe sein umstrittenes Wahlkampf-Flugblatt zur Nahost-Politik mit dubiosen Spenden finanziert.

HB/dpa DÜSSELDORF. "Wer sich da Hoffnungen macht, macht sich falsche Hoffnungen", sagte Möllemann am Dienstag in Düsseldorf. Er werde sich strikt an alle Regeln zur Parteienfinanzierung und zur Anzeigepflicht halten. Einen Groß-Spender, der mehr als 50 000 Euro gegeben und dem Bundestagspräsidenten hätte gemeldet werden müssen, gebe es nicht.

Dringende Bitte um Aufklärung

Möllemann bestritt auf Nachfrage, dass die Landespartei von der Berliner FDP-Zentrale aufgefordert worden sei, die Finanzierung schriftlich darzulegen. In einem der dpa vorliegenden Brief aus dem Thomas-Dehler-Haus vom 25. September wird der Landesgeschäftsführer allerdings "dringend um schnelle Aufklärung des Sachverhalts" gebeten. Mehrere FDP-Kreisverbände haben Möllemann aufgefordert, beim Sonderparteitag der NRW-FDP am kommenden Montag in Wesel Farbe zu bekennen. Der Kandidaten-Brief, der kurz vor der Bundestagswahl an fünf Millionen Haushalte in NRW verteilt worden war, soll rund 300 000 Euro gekostet haben.

Rückendeckung verschaffte sich Möllemann unterdessen in seiner Landtagsfraktion. Er präsentierte einen Beschluss, mit dem die Fraktion ihn vor Beleidigungen in Schutz nimmt und sich Einmischungen in ihre interne Führungsfrage verbittet. Gleichzeitig wies die Fraktion "ehrabschneidende und beleidigende Äußerungen aus der Partei" gegenüber Möllemann zurück und forderte die Bundesparteispitze auf, "in diesem Sinne klar Stellung zu beziehen". Der Beschluss der 24-köpfigen Fraktion wurde bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gefasst.

Möllemann bemüht 3000 Zuschriften

Möllemanns Herausforderer um das Amt des Landesparteichefs, Andreas Pinkwart, hatte eine Ablösung Möllemanns auch an der Fraktionsspitze angedeutet. Möllemann bekräftigte in Düsseldorf nachdrücklich sein Versöhnungsangebot an FDP-Bundesparteichef Guido Westerwelle und bat ihn, "erneut zu prüfen, ob wir nicht unsere Kräfte bündeln sollten". Mit Ausnahme einiger weniger Konfliktschürer in der Partei wolle die Basis nicht, "dass die beiden stärksten Köpfe gegeneinander laufen", sagte Möllemann unter Berufung auf über 3 000 Zuschriften aus der vergangenen Woche.

Bei dem NRW-Sonderparteitag stehe eine Richtungsentscheidung an. "Ein Zurück der FDP zur Partei der Besserverdienenden, zur Klientelpartei wird es mit mir nicht geben", sagte Möllemann. "Das wäre eine Partei, der ich nicht mehr angehören würde."

Für diese Richtung stehe der frühere FDP-Generalsekretär Werner Hoyer, der in seinem Kölner Wahlkreis "eine Kampa" für Pinkwart betreibe. "Hoyer betreibt eine Kampagne gegen einen erfolgreichen Landesverband. Das sind dieselben Beteiligten, die damals die FDP ins Desaster und in die Quasi-Bedeutungslosigkeit geschickt haben", sagte Möllemann in Anspielung auf seinen Sturz aus dem Landesparteivorsitz 1994.

Appell an Westerwelle

Möllemann appellierte an Westerwelle, mit ihm gemeinsam auf die "Erfolgsspur" zurückzukehren. "Ich möchte nicht, dass die Freie Demokratische Partei herunter kommt, nur weil jemand gerne etwas werden will, der bislang weitgehend unentdeckt gearbeitet hat", sagte er mit Blick auf seinen Stellvertreter Pinkwart. Pinkwart sagte dazu im Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch): "Dies ist nicht mein Politik- Stil." Möllemann habe jede Vertrauensbasis unrettbar zerstört.

Möllemann kündigte an, den 400 Delegierten mit seiner Vertrauensfrage gleichzeitig "eine beachtliche Erfolgsbilanz" zur Abstimmung vorzulegen. Auf sein Konto gingen Mitgliederzuwächse, die Rückkehr ins Düsseldorfer Parlament als bundesweit stärkste FDP-Landtagsfraktion und das beste Landesergebnis bei den Bundestagswahlen.

Auf Spekulationen für den Fall seiner Niederlage wollte sich der 57-Jährige nicht einlassen. "Ich laufe auf, um zu gewinnen. Auf Altersruhesitz habe ich noch keine Lust. Dazu gibt es zu viele Dinge, die ich mir vorstellen kann." Eine Umfrage bei den Bezirks- und Kreisverbänden der NRW-FDP ergab eine völlig offene Abstimmungslage. Die Delegierten sind bei der geheimen Abstimmung am Montagabend nicht an das Votum ihrer Verbände gebunden.

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