Sonderparteitag geplant
CSU-Führungsduo hält sich vorerst im Amt

CSU-Chef Erwin Huber hat einen späteren Rücktritt als Folge der Wahlniederlage nicht ausgeschlossen. „Ich klebe auch nicht an Ämtern“, sagte Huber am Montag in München. Erst einmal zieht er jedoch keine Konsequenzen. Ein Rücktrittsangebot der Generalsekretärin Christine Haderthauer lehnte Huber ebenfalls ab, „weil wir kein Bauernopfer wollen.“ Auswirkungen des CSU-Debakels auf die Arbeit der Großen Koalition im Bund redet die Union lieber klein.

HB MÜNCHEN. Die CSU hält damit nach ihrem Wahldesaster vorerst an ihrer Führung fest. Über die künftige Aufstellung der Partei soll am 25. Oktober ein Sonderparteitag in München entscheiden. Das kündigte CSU-Chef Huber am Montag nach einer Vorstandssitzung in München an. Seine persönliche Zukunft hielt Huber offen. Auf die Frage, ob er sich beim Parteitag wieder zur Wahl stellen werde, sagte er: „Die Frage stellt sich im Moment nicht.“ Für die Wahlniederlage, bei der die CSU auf 43,4 Prozent abstürzte und ihre Alleinherrschaft einbüßte, habe es eine Vielzahl von Gründen gegeben. „Die Wähler haben uns einen massiven Denkzettel erteilt“, sagte Huber.

Huber beklagte, es habe keinen Rückenwind aus der Bundespolitik gegeben. „Wir hätten uns von der CDU auch mehr Unterstützung erwartet“, sagte er und verwies auf das Steuerkonzept der CSU. Dazu gehöre auch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, für die die CSU nicht ausreichend unterstützt worden sei.

Die CSU-Spitze will nun zügig Sondierungsgespräche mit der FDP und den Freien Wählern führen. Er stehe für eine Koalition zur Verfügung, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein. Spätestens am 27. Oktober muss nach der bayerischen Verfassung der Ministerpräsident im Landtag gewählt werden. Bis dahin müssten die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Mit der SPD werde unter anderem wegen ihres Umgangs mit der Linkspartei gar nicht erst gesprochen. An den Koalitionsverhandlungen wird auch Parteivize und Bundesagrarminister Horst Seehofer teilnehmen. Seehofer, der als Nachfolgekandidat für Huber gilt, sei von der CSU-Landesgruppe im Bundestag vorgeschlagen worden.

Bis zum Sonderparteitag wird laut Huber parteiintern über alle Themen gesprochen: „Da gehören auch personelle Weichenstellungen hinzu.“ Er werde seinen Teil dazu beitragen, dass die CSU für das Wahljahr 2009 in eine optimale Ausgangsposition komme. Huber sagte, das Führungsduo Huber/Beckstein stehe in besonderer Verantwortung. In der vierstündigen Vorstandssitzung am Montag habe es aber keine Forderung nach Rücktritten gegeben. Es wäre insgesamt zu kurz gesprungen, wenn die CSU sich reduzieren würde auf die ein oder andere Personalentscheidung.

Die Union sieht trotz des Wahldebakels der CSU in Bayern keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit der großen Koalition im Bund, wohl aber für ihre Wahlkampfstrategie im kommenden Jahr. Mehrere CDU-Präsidiumsmitglieder forderten am Montag Konsequenzen für den Bundestagswahlkampf. Die CDU müsse klar sagen, wie sie den Wohlstand erhalten wolle, aber auch, welche Anstrengungen und Lasten für die Bürger damit verbunden seien, sagte Parteivize Roland Koch nach der Präsidiumssitzung.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte, CDU und CSU ständen in Siegen und nun auch in Enttäuschungen zusammen. Die Unionsparteien sähen ihre Aufgabe darin, das Regierungsbündnis weiterhin zu stabilisieren. Für die Bundestagswahl in einem Jahr müsse die Union nun versuchen, vor allem mit den Themen Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Integration Zukunftsperspektiven zu geben. Gerade in der weltweiten Finanzkrise seien die Unionsparteien gefragt, um den Menschen Halt zu geben.

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