Sonderparteitag in Berlin
Schröder: Weitere Reformen sind notwendig

Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder (SPD) hat die SPD eindringlich aufgefordert, sich der strukturellen Krise der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts zu stellen und sofortige Reformen zu unterstützen.

Reuters BERLIN. Schröder sagte am Sonntag auf einem SPD-Sonderparteitag in Berlin: "Ich bitte von Herzen um eine möglichst große Zustimmung zu der Agenda 2010. Wir brauchen diese Zustimmung, um unsere Arbeit erfolgreich fortzusetzen." Seine Reformpläne seien ohne Alternative und bedürften eine geschlossene Partei. Auch im Bundestag müsse die SPD die Pläne einmütig unterstützen. Klar wandte sich Schröder gegen die von der SPD-Linken angestrebte Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Er warnte davor, von den Reformplänen schnelle Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsmarkt zu erwarten. Nach der Agenda 2010 seien noch weitere Reformen nötig. Reformkritiker griffen die Parteispitze dagegen scharf an und wiesen die Reformpläne als unsozial zurück.

Schröder, der für seine Rede drei Minuten höflichen Applaus und nur einzelne stehende Ovationen bekam, beschwor die rund 500 Delegierten: "Auf dem langen Weg der vor uns liegt, brauchen wir Debatten aber auch ein hohes Maß an Geschlossenheit." Die Reformen seien "notwendig und ohne wirklich vernünftige Alternative". Es sei wichtig, "dass wir dabei nicht wackeln und nicht wanken werden - hier nicht und im Parlament nicht". Es könne Diskussionen geben, diese dürften aber nicht als Zerstrittenheit wahrgenommen werden.

Im Bundestag hat Rot-Grün für die Kanzlermehrheit eine dünne Mehrheit von vier Stimmen. In der SPD-Fraktion haben zwölf Abgeordnete massive Bedenken gegen die Agenda deutlich gemacht, die in den kommenden Monaten in mehreren Gesetzespaketen im Bundestag verabschiedet werden soll. In den vergangenen Wochen hatte Schröder wiederholt mit Rücktritt gedroht, falls die SPD seinem Kurs nicht folgen sollte.

"Für die Reformen ist langer Atem nötig"

Schröder sagte, die Reformen seien "eine wirkliche politische Zäsur", ohne die aber die sozialen Sicherungssysteme nicht erhalten werden könnten und Wachstum und Beschäftigung nicht angeregt werden können. Weitere Reformen seien notwendig, für die ein "verdammt langer Atem" notwendig sei. "Es wird sich viel ändern müssen, damit Wohlstand und soziale Sicherheit das Niveau halten können, das wir heute haben." Es müsse anerkannt werden, dass die hohe Zahl der Arbeitslosen auch strukturelle Ursachen habe, die bekämpft werden müssten. Die SPD müsse zeigen: "Wir sind die Kraft, die in Deutschland reformfähig und reformbereit ist."

Der Anstieg der Lohnnebenkosten müsse aufgehalten werden, da dies die Nettolöhne der Arbeitnehmer senke und den Arbeitgebern die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwere. Es könne auch nicht dabei bleiben, dass 62 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts nur für Schuldendienst und Sozialausgaben aufgewendet würden.

Schröder sprach wenige Einzelpunkte seiner Agenda direkt an, verteidigte aber etwa ausdrücklich die Änderungen beim Krankengeld, die die SPD-Linken ablehnen. Klar wandte sich Schröder auch gegen die Forderung der Linken nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer: Die SPD müsse sich hüten, "die Leistungsstärkeren durch immer neue Diskussionen um Steuern und Zwangsmaßnahmen zu verunsichern".

Kritik von Redner der Parteilinken

"Die Agenda 2010 wird nicht ein Teil der Lösung sein, sondern unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt eher verstärken, und von sozialer Gerechtigkeit kann ebenfalls keine Rede sein", sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der SPD, Ottmar Schreiner. Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und das Ende der paritätischen Finanzierung beim Krankengeld widersprächen sozialdemokratischen Prinzipien: "Wir verlassen mit der Agenda 2010 klare Aussagen unseres Wahlprogramms." Weiter sagte er: "Da darf man sich nicht wundern, dass wir nicht mehr, sondern weniger Glaubwürdigkeit haben." Auch die Wortführerin der SPD-Linken, Andrea Nahles, warf der Parteispitze vor, in den letzten Monaten keine klare Perspektive bei den Reformen gezeigt zu haben. Ihre Forderung nach Mut zu Veränderungen sei einseitig: "Warum habt Ihr diesen Mut nicht, wenn es darum geht, Gewinner und hohe Vermögen zu belasten?" Auch Nahles kritisierte die Pläne für die Reform des Krankengelds.

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