Sonderparteitag in Germering
SPD will bei Wahlsieg Kindergeld erhöhen

Bundeskanzler Gerhard Schröder will im Falle eines SPD-Wahlsiegs am 22. September die Familien- und Kinderpolitik zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit machen.

dpa BERLIN/GERMERING. Vor allem müsse das Betreuungsangebot für Kinder verbessert werden, sagte Schröder am Samstag auf einem Sonderparteitag der bayerischen SPD in Germering.

Die SPD-Familienexpertin Renate Schmidt kündigte an, die SPD wolle das Kindergeld von 154 Euro auf rund 200 Euro anheben. Sie nannte aber keinen konkreten Zeitpunkt für die Erhöhung. Diese solle schrittweise und nach Haushaltslage erfolgen. Das SPD-Programm zur Bundestagswahl werde die geplanten Entlastungen für Familien "ganz konkret und beziffert" enthalten, sagte Schmidt.

Der Deutsche Familienverband (DFV) äußerte sich kritisch zu den Wahlversprechungen der Parteien zur Familienpolitik. "Wir finden es schon ziemlich peinlich, dass den Parteien erst so kurz vor der Bundestagswahl mal wieder die Familien einfallen", sagte DFV- Präsident Günther Koolmann in einem dpa-Gespräch.

Das von der Union vorgeschlagene Familiengeld lehnte Schmidt als "Irrweg" ab. Es sei mit 35 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten in der Endstufe nicht finanzierbar.

Einstimmig sprach sich der SPD-Parteitag für ein kostenloses Pflichtjahr im Kindergarten für alle Vorschulkinder aus. Die Ganztagsschule müsse ausgebaut werden, hieß es in der Resolution.

Familienverbands-Präsident Koolmann sagte: "Man wird sehen, was von den vielen Ankündigungen wahr wird." Seine Erfahrung sei: "Ohne Bundesverfassungsgericht läuft nichts." Und selbst die familienpolitischen Forderungen aus Karlsruhe würden "regelmäßig und von allen Regierungen äußerst zögerlich und auf dem untersten, eben noch verfassungsfesten Niveau umgesetzt". Schröder biete Kinder-Betreuungsplätze an, die die Länder und Kommunen, die längst pleite seien, bezahlen müssten, kritisierte Koolmann.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) verspreche ein Familiengeld von 600 Euro in den ersten drei Jahren eines Kindes, allerdings erst, wenn es sich finanzieren lässt. "Das ist für mich beides unlauterer Wahlkampf, obwohl beides natürlich richtig ist."

Die Grünen forderten eine Grundsicherung für Kinder armer Familien und vergäßen dabei den Mittelstand, sagte Koolmann. Die FDP sei jetzt als letzte auf den "Familiendampfer" gesprungen und gebe sich bei Steuern und Kindergeld sehr großzügig, sage jedoch nichts zur Finanzierung.

Die Familien brauchten sowohl ein deutlich höheres Erziehungsgeld in den ersten Jahren des Kindes als auch bezahlbare und ausreichende Betreuungsplätze, forderte Koolmann. Außerdem sei ein deutlich höherer steuerlicher Kinderfreibetrag nötig, der mit einem ebenfalls deutlich höheren Kindergeld korrespondiere und verrechnet werde. Der DFV fordere, das Kindergeld von 150 auf 330 Euro pro Kind und Monat anzuheben.

Der vor 80 Jahren gegründete Deutsche Familienverband (DFV) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Familien, deren Interessen er auf der kommunalen wie Landes- und Bundesebene vertritt.

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