Sondersitzuing des Verteidigungs-Ausschusses gefordert
Beer unterstützt Metzgers Kritik an Scharping

Im haushaltsrechtlichen Streit um die Beschaffung des Militär-Airbus A400M erhält der Grünen-Politiker Oswald Metzger zunehmend Unterstützung aus der eigenen Fraktion.

dpa BERLIN. Nach der Finanzexpertin Christine Scheel schloss sich auch die Verteidigungspolitikerin Angelika Beer der Kritik Metzgers an Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) an. Sie teile "in allen Punkten die Kritik Oswald Metzgers an Scharping", sagte Beer der Berliner Tageszeitung "B.Z." (Montag).

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse auf, der von der Unionsfraktion beantragten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zuzustimmen. "Die Sondersitzung zur Airbus-Beschaffung am Dienstag muss stattfinden. Es gibt deutlichen Klärungsbedarf", sagte Beer. Sie äußerte Zweifel daran, "dass das Haushaltsrecht von Seiten des Verteidigungsministers Rudolf Scharping gewahrt worden ist". Sie forderte zwar nicht - wie Metzger - den Rücktritt Scharpings, betonte aber: "Metzger hat Recht."

Metzger hatte - ebenso wie die Unionsfraktion - kritisiert, dass Scharping gegenüber den internationalen Vertragspartner Schadenersatzgarantien abgegeben hatte, falls Deutschland weniger als die gewünschten 73 Flugzeuge kaufe. Die bisher vom Parlament bewilligten 5,1 Mrd. Euro reichen jedoch nur für 40 Flugzeuge, so dass nach Ansicht der Kritiker nur für diese Zahl Schadenersatz hätte garantiert werden dürfen. Die Restsumme für die übrigen 33 Maschinen muss nach der Wahl vom neuen Bundestag in den Etat 2003 eingestellt werden.

Grünen-Front gegen Scharping

Grünen-Finanzexpertin Scheel hatte sich der Kritik Metzgers angeschlossen. Dessen haushaltsrechtliche Einschätzung sei "schlüssig und korrekt", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Ich gehe auch davon aus, dass dieses Thema im Haushaltsausschuss nicht abgeschlossen sein wird."

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch forderte klärende Worte von Scharping. Der "Magdeburger Volksstimme" sagte er wegen der umstrittenen Schadenersatzgarantien: "Der Verteidigungsminister muss offen legen, welche Zusagen er neben dem schriftlichen Vertrag gemacht hat." Doch selbst wenn Scharping solche Abmachungen getroffen habe, "halte ich diese nicht für bindend".

Mit ihrer Forderung nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses will die Union verhindern, dass Scharping den Industrievertrag unterschreibt. Nach Angaben einer Sprecherin des Bundestagspräsidenten entscheidet Thierse an diesem Montag über die Zulässigkeit und den Termin der Sitzung.

Anders als CDU-Chefin Angela Merkel sieht Schlauch für einen Rücktritt des Ministers keine Veranlassung. "Eine Rücktrittforderung gibt das Ganze aber wirklich nicht her. Scharping hat die Beschaffung, die von allen Parteien außer der PDS gewollt wird, ungeschickt eingefädelt. Daraus eine unendliche Geschichte zu machen, halte ich für falsch", sagte Schlauch.

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