Sondersitzung
Abgeordnetenhaus stimmt Risikoabschirmung bei Bank Berlin zu

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Risikoabschirmung des Immobiliengeschäfts der Bankgesellschaft Berlin durch das Land Berlin beschlossen und damit die Zukunft der angeschlagenen Bank zunächst gesichert.

Reuters BERLIN. In einer Sondersitzung votierten bei 28 Enthaltungen 70 Parlamentarier für und 34 gegen die Gesetzesvorlage der regierenden SPD/PDS-Koalition. Damit übernimmt das Land in den nächsten rund 30 Jahren weit reichende Miet- und Garantieleistungen auf Immobilienfonds, die den Landeshaushalt nach Senatsangaben mit bis zu sechs Milliarden Euro belasten werden. Die maximale Haftungssumme beträgt 21,6 Mrd. Euro, gilt aber als unwahrscheinlich und nur für den Fall, dass alle betreffenden Immobilien komplett abgeschrieben werden müssten. Das Land hält knapp 81 Prozent an der Bank.

Ohne der Parlamentszustimmung zur Risikoabschirmung hätte der Bank das Aus gedroht, da sie die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquoten unterschritten hätte. Der Haftungsübernahme muss noch die EU-Kommission zustimmen, die am Dienstag ein ausführliches Prüfungsverfahren zum Sanierungskonzept eingeleitet und dies mit ernsthaften Bedenken begründet hat.

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