Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch
Schröder fordert Einlenken der CDU bei NATO-Einsatz

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Union aufgerufen, der vom Kabinett beschlossenen deutschen Beteiligung am NATO-Einsatz in Mazedonien zuzustimmen. Die Regierung sei an einer breiten Mehrheit unter Einschluss der Opposition interessiert, sagte Schröder am Donnerstag in Berlin. Ohne den NATO-Einsatz drohe in Mazedonien ein Bürgerkrieg. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte nach einem Treffen beim Kanzler, ohne eine Kehrtwende bei der Finanzierung der Bundeswehr könne seine Fraktion nicht zustimmen.

rtr BERLIN. In der Union wurde Unmut laut über diese enge Verknüpfung. Derweil deutete sich eine Zustimmung der FDP an, der angesichts von Kritikern bei Rot-Grün die Rolle des Mehrheitsbeschaffers zufallen könnte. In Mazedonien lief die Stationierung der NATO-Truppe an.

Zustimmung des Bundestages nötig

Das Kabinett hatte am Nachmittag die Beteiligung von bis zu 500 deutschen Soldaten an dem auf 30 Tage befristeten Einsatz der NATO zu freiwilligen Entwaffnung der albanischen Rebellen beschlossen. Dafür ist die Zustimmung des Bundestages nötig, der am Mittwoch in einer Sondersitzung darüber beraten soll. Schröder warnte, ein Nichtstun berge größere Gefahren als eine Beteiligung am NATO-Einsatz. "Bürgerkrieg würde wahrscheinlich die Folge einer Unterlassung sein", sagte Schröder.

Zur Forderung der Union nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Bundeswehr sagte Schröder, diese Frage dürfe man nicht mit der Entscheidung über den Einsatz verknüpfen. Er verwies darauf, dass die auf 135 Mill. DM veranschlagten Kosten des 30-tägigen Einsatzes nicht aus dem Wehretat, sondern aus dem allgemeinen Haushalt bestritten würden. Bei einem Treffen mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen im Kanzleramt hatte Schröder am Mittag keine parteiübergreifende Einigung erzielt. Telefonisch habe er CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle weitere Gespräche angeboten.

SPD-Fraktionschef Peter Struck warf der Union wegen ihrer Haltung zum Mazedonien-Einsatz parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Soldaten vor. Die Bundeswehr-Angehörigen hätten Anspruch auf eine möglichst breite Mehrheit des Parlaments, sagte Struck der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Als verlogen bezeichnete er die Argumente von CDU-Vizechef Volker Rühe. Dieser habe als Verteidigungsminister zwischen 1992 und 1998 lange genug finanzielle Verantwortung für die Truppe gehabt.

Grundlegende Finanzierungsreform der Bundeswehr gefordert

Merz forderte wie Merkel eine grundlegende Kehrtwende der Regierung bei der Finanzierung der Bundeswehr. "Wenn das nicht der Fall ist, bleiben wir bei unserer ablehnenden Haltung", sagte Merz. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte: "Wir feilschen nicht um eine oder zwei Millionen. Die Regierung weiß am Besten, wo es der Bundeswehr fehlt." Merkel hatte zuvor klar gemacht, dass die Union den NATO-Einsatz ohne ein Entgegenkommen bei der Finanzierung der Bundeswehr nicht unterstützen könne. "Unter den jetzigen Bedingungen werden wir am Mittwoch nicht zustimmen", sagte Merkel im ZDF. In Regierungskreisen hieß es, Schröder werde nicht weiter auf die Union zugehen.

Andere Akzente setzte indes CDU-Vizeparteichef Jürgen Rüttgers, der den Unions-Abgeordneten den Rücken stärkte, die einer Ablehnung des Einsatzes skeptisch gegenüberstehen: "Die Bündnissolidarität ist für die Union ungeheuer wichtig", sagte er Reuters. Gleichzeitig plädierte er dafür, den Fraktionszwang bei der Abstimmung aufzuheben. Die Abgeordneten sollten allein nach ihrer Überzeugung entscheiden, betonte der CDU-Politiker.

In Kreisen der CDU/CSU-Fraktion war zuvor Kritik laut geworden. "Die CDU ist in eine selbstgestellte Falle gelaufen", hieß es dort. Gerade unter den Außenpolitikern gebe es heftige Diskussionen, auch über die Strategie der Führung. Ohne Gesichtsverlust komme die Union da nicht mehr heraus.

FDP als Mehrheitsbeschaffer

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind bisher traditionell von den beiden großen Fraktionen SPD und CDU/CSU gemeinsam getragen worden. Schröder rechnete trotz Kritikern in den eigenen Reihen mit einer eigenen Mehrheit von Rot-Grün. 31 SPD-Abgeordnete hatten erklärt, dass sie den Einsatz ablehnen. Die rot-grüne Mehrheit über die Opposition beträgt 16 Stimmen. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch erwartete "irgendwas zwischen zwei, vier oder fünf" Enthaltungen oder Nein-Stimmen bei den Grünen.

Der FDP käme die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers zu, falls Rot-Grün keine eigene Mehrheit aufbrächte und die Union nicht zustimmte. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte nach dem Treffen bei Schröder, die Bedenken der FDP seien weitgehend ausgeräumt. Die endgültige Entscheidung werde die Fraktion aber erst vor der Sondersitzung des Bundestages fällen. Die NATO baute ihre Truppenpräsenz in Mazedonien aus. Nach dem Einsatzbefehl vom Mittwoch trafen französische Fremdenlegionäre und britische Soldaten der NATO-Truppe ein, die 3500 Soldaten umfassen soll. Die Stationierung der deutschen Soldaten kann erst nach Zustimmung des Bundestages anlaufen.

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