Sondersitzung des Unterhauses: Blair: Irak-Krise verändert die Welt

Sondersitzung des Unterhauses
Blair: Irak-Krise verändert die Welt

Die Irak-Krise wird nach den Worten des britischen Premierministers Tony Blair eine entscheidende Bedeutung für die künftige Gestaltung der internationalen Beziehungen haben.

Reuters LONDON. "Sie wird den Charakter der internationalen Politik für die nächste Generation bestimmen", sagte Blair am Dienstag in einer Parlamentsdebatte in London. Mit dieser Krise werde sich entscheiden, wie die Welt mit den Bedrohungen des 21. Jahrhundert umgehe, wie die Zukunft der Vereinten Nationen (Uno), die transatlantischen Beziehungen und die Beziehungen innerhalb der Europäischen Union (EU) aussehen würden und wie sich die USA in der Welt engagieren würden.

Blair sah sich mit einer vehementen Kritik in den Reihen seiner Labour-Partei konfrontiert. Ebenso wie die Mehrheit der Briten sind viele Labour-Abgeordnete gegen einen Irak-Krieg ohne Uno-Mandat. Dessen ungeachtet hält Blair an seiner militärischen Unterstützung der USA fest, die die Zustimmung der Uno für ihren Krieg zum Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein für unnötig halten.

Ein Minister und zwei Staatssekretäre aus Blairs Regierung sind aus Protest gegen dessen Irak-Politik zurückgetreten, darunter der frühere Außenminister Robin Cook. Eine von Blairs schärfsten Kritikerinnen, die Entwicklungshilfeministerin Clare Short, blieb aber entgegen früherer Drohungen im Amt. Short hatte Blair vorgeworfen, mit seinem Irak-Kurs an der Seite der USA eine unverantwortliche Politik zu verfolgen.

Es wurde erwartet, dass bei der Abstimmung über Blairs Irak-Kurs am späten Abend, ein großer Teil der Labour - Abgeordneten Blair die Gefolgschaft verweigert. Auf Antrag der Regierung soll das Parlament ihm in der Irak-Krise zu "allen erforderlichen Maßnahmen" ermächtigen. 150 oder mehr Labour-Abgeordnete könnten nach Einschätzung von Parlamentariern gegen Blair stimmen, das wären mehr als ein Viertel der Fraktion.

Es gilt zwar als unwahrscheinlich, dass die Regierung im Parlament scheitert, da die konservative Opposition angekündigt hat, mit der Regierung zu stimmen. Eine große Anzahl von Abweichlern aus der eigenen Fraktion könnte aber Blairs Autorität beschädigen.

Die USA und Großbritannien hatten am Montag die Bemühungen im Uno-Sicherheitsrat eingestellt, doch noch ein Uno-Mandat für eine Irak-Invasion zu erhalten. US-Präsident George W. Bush stellte Saddam daraufhin ein Ultimatum, binnen 48 Stunden ins Exil zu gehen, andernfalls wollen die USA angreifen. Saddam wies das Ultimatum zurück.

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