Sondersitzung im Landtag am Mittwoch
Neue Vorwürfe gegen Biedenkopf wegen Mietzahlungen

Der sächsische Ministerpräsident habe sich im Juli 1997 geweigert, für die gesamte Fläche seiner Dienstwohnung Miete zu zahlen, sagte der SPD- Landtagsabgeordnete Karl Nolle in der Nacht zum Freitag in Dresden.

dpa DRESDEN. Im Streit um die Mietbedingungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Biedenkopf habe sich im Juli 1997 geweigert, für die gesamte Fläche seiner Dienstwohnung Miete zu zahlen, sagte der SPD - Landtagsabgeordnete Karl Nolle in der Nacht zum Freitag in Dresden. Einen Brief, in dem die Wohnungsgröße mit 185,7 Quadratmetern angegeben wurde, habe Biedenkopf nicht unterschreiben wollen.

Deshalb kam Nolle zufolge der Mietvertrag nicht zu Stande. Das Arbeitszimmer Biedenkopfs sei herausgerechnet und die Mietfläche auf rund 150 Quadratmeter festgelegt worden. Regierungssprecher Michael Sagurna zufolge stimmen die Vorwürfe Nolles. Ein später abgeschlossener Nutzungsvertrag für Biedenkopfs Wohnung sei auf den 1. Juli 1997 zurückdatiert worden, sagte er der "Sächsischen Zeitung" (Freitagausgabe) aus Dresden.

Mit dem Streit um Biedenkopfs Mietzahlungen wird sich der sächsische Landtag am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung befassen. Die PDS verlangt seinen Rücktritt. Die SPD dagegen will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den die PDS noch ablehnt. Biedenkopf hatte diese Woche einen Rücktritt ausgeschlossen. Er wies Vorwürfe zurück, sich im Amt persönliche Vorteile verschafft zu haben. Bei den Vorwürfen geht es vor allem um Mietzahlungen Biedenkopfs für seine Wohnung im Gästehaus der Regierung, um die private Beschäftigung von Landespersonal und um die private Nutzung des Dienstwagens.

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