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Sondersitzung zu Hartz-Plänen

Der Bundestag soll nach dem Willen der SPD noch vor der Bundestagswahl erste Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts umsetzen.

Reuters BERLIN. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Montag in Berlin nach einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums, gegebenenfalls solle der Bundestag dafür zu einer Sondersitzung einberufen werden. Es gehe der SPD darum, dass die Parteien im Bundestag klar machten, was sie vom Gesamtkonzept der Kommission unterstützten. Das könne im Rahmen einer Debatte während der Haushaltswoche Mitte September sein oder in einer Sondersitzung. Nach Angaben aus der SPD wäre eine mögliche Form ein gemeinsamer Entschließungsantrag, in dem SPD und Grüne festhielten, welche Punkte aus dem Hartz-Konzept sie nach der Wahl umsetzen wollten. Das Hamburger Wirtschaftsforschungsinstitut HWWA erklärte, die Hartz-Vorschläge gingen nicht weit genug.

"Wir wollen keine Woche ungenutzt vorbeigehen lassen", sagte Müntefering.Der Bundestag hatte vorigen Freitag letztmals in dieser Wahlperiode regulär getagt. Für Mitte September ist eine Sondersitzung zur Beratung des Haushalts 2003 vorgesehen.

Die SPD werde ihre Position kurz nach dem 16. August, an dem die Hartz-Kommission ihre Pläne vorstellen will, auf einem kleinen Parteitag festlegen, sagte Müntefering. Zwar könnten bis zur Wahl am 22. September keine Gesetze mehr auf den Weg gebracht werden. Aber "man kann sehr wohl in Gesetzesform deutlich machen, was man tun will", und so dafür sorgen, dass die Gesetzesvorhaben anschließend ganz schnell konkret würden, sagte Müntefering. Daran könne dann unmittelbar nach der Wahl der neue Bundestag anknüpfen. Verordnungen und Entscheidungen zur Struktur der Bundesanstalt für Arbeit könne der Bundestag aber auch noch vor der Wahl treffen.

Die Kommission unter Leitung von VW-Personalvorstand Peter Hartz war eingesetzt worden, nachdem Anfang des Jahres falsche Vermittlungsstatistiken bei der Bundesanstalt für Arbeit entdeckt worden waren. Sie hat inzwischen erste Vorschläge erarbeitet, die von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften grundsätzlich begrüßt wurden. Die SPD ist bemüht, durch Aufgreifen der Vorschläge Reformdynamik beim zentralen Wahlkampfthema Arbeitsmarkt zu zeigen. Die Union hatte sich zunächst widersprüchlich und dann zurückhaltend zu den ersten Vorschlägen von Hartz geäußert.

Der Leiter des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, bezeichnete die Hartz-Vorschläge als in der Stoßrichtung zwar richtig, aber nicht weit genug gehend. Damit werde die Regulierung etwas verringert, der "Teufelskreis" aber nicht wirklich durchbrochen, in dem der deutsche Arbeitsmarkt stecke. "Deutschland braucht mehr Arbeitsmarkt und nicht mehr Beschäftigungspolitik", sagte Straubhaar. Die Hartz-Kommission bleibe sprachlos, wenn es etwa um den Niedriglohn-Sektor, Kündigungsschutz, das Lohnabstandsgebot und das Günstigkeitsprinzip im Flächentarif gehe. Dieser Versäumnisse wegen zielten die Vorschläge bei weitem am fundamentalen Problem vorbei.

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