Sondierung bei Schily
Bei Zuwanderung kein Kompromiss absehbar

Auf der Suche nach einem Kompromiss in der Zuwanderungspolitik zeichnet sich noch keine Lösung ab. Vor einem Sondierungstreffen mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) forderte der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, von der Regierung, sich zu bewegen.

dpa BERLIN. Das Ziel, die Einwanderung zu begrenzen, werde mit dem vorliegenden Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes "nicht erreicht", sagte der saarländische Ministerpräsident der "Rhein- Zeitung" (Dienstag). Weder die Union noch die regierende Koalition dürfe die Taktik über die Sachpolitik stellen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) verlangte von Schily, "seine Zusagen an SPD und Grüne rückgängig" zu machen und auf die "entscheidenden Punkte" der Union einzugehen. Anderenfalls werde die Union seinen Entwurf ablehnen, sagte Teufel den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag).

Der sächsische Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) sagte am Rande des Dresdner Parteitages im Nachrichtensender n-tv, die Bundesregierung solle das "unglückliche" Junktim der Themen Einwanderung und Innere Sicherheit aufheben. Dann werde eine Einigung im Bundesrat leichter.

Der Grünen-Vorstand hatte die CDU am Montag aufgefordert, in der Zuwanderungspolitik "eine klare und glaubwürdige Position zu beziehen". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kündigte an, in dieser Woche mit mehreren CDU-Politikern sprechen zu wollen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums warnte die Grünen daraufhin vor Parallelverhandlungen. Diese könnten einen Erfolg der Gespräche mit der Union nur erschweren. Roth besitze kein Mandat der Koalition. "Der Bundeskanzler hat allein Minister Schily beauftragt, einen Konsens zu verhandeln und zu erreichen", sagte der Sprecher.

Zwischen Rot-Grün und der Union ist grundsätzlich umstritten, ob die geplante Neuregelung zu einer größeren Zahl von Einwanderern führt als bisher. Konkret geht es unter anderem um das Nachzugsalter ausländischer Kinder und das Aufenthaltsrecht von Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%