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Sondierungsgespräche nach Landtagswahlen

Zwei Tage nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind die Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Georg Milbradt (CDU) in erste Sondierungsgespräche eingetreten.

dpa POTSDAM/DRESDEN. Zwei Tage nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind die Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Georg Milbradt (CDU) in erste Sondierungsgespräche eingetreten.

In Potsdam traf sich Platzecks SPD am Dienstag mit der PDS, um die Chancen für ein Bündnis in Brandenburg auszuloten. Mit der CDU, dem bisherigen Koalitionspartner, wollen die Sozialdemokraten an diesem Mittwoch sprechen. Milbradt lud nach dem Verlust der absoluten Mehrheit seiner CDU in Sachsen kurzfristig die Spitzenkandidaten von FDP, SPD und Grünen ein. Konkrete Ergebnisse gab es zunächst nicht.

Platzeck kann trotz der Stimmenverluste vom Sonntag weiter regieren. Dabei kann er sich aussuchen, ob er weiter mit der von Verlusten gezeichneten CDU von Innenminister Jörg Schönbohm zusammenarbeiten möchte oder lieber mit der PDS, die hinzugewonnen hat. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte die SPD vor Sondierungsgesprächen mit der PDS über eine Koalition. Das sei eine "politische Entgleisung", sagte er der dpa. Der CSU-Chef argumentierte, die PDS habe mit Protest gegen die Hartz-IV-Reform Stimmen geholt.

SPD und PDS in Brandenburg vereinbarten am Dienstag, ihre Gespräche über eine mögliche rot-rote Regierung am Donnerstag fortzusetzen. Platzeck sagte, das erste Gespräch sei "sehr ernsthaft und gründlich" gewesen. PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann sprach von einem "sehr ernsthaften Angebot" der SPD, auf das man eingehen werde. An dem Gespräch nahmen neben Platzeck und Enkelmann die vier SPD-Landesvizes sowie der Bundes- und der Landesvorsitzende der PDS, Lothar Bisky und Ralf Christoffers, teil.

In Sachsen führte Milbradt das erste Gespräch mit dem FDP - Landeschef Holger Zastrow. Nach dessen Angaben wurden bei dem Treffen lediglich Positionen ausgetauscht. Danach wollte Milbradt sich mit SPD-Landeschef Thomas Jurk zusammensetzen. Ein Gespräch mit der Grünen-Spitzenkandidatin Antje Hermenau ist für Mittwoch geplant.

Zastrow kündigte nach dem Gespräch an, dass die sächsische FDP im Landtag konstruktive Oppositionsarbeit leisten wolle. "Vorschläge, die vernünftig sind, werden wir auch unterstützen", sagte er der dpa. Eine CDU/FDP-Koalition ist rechnerisch nicht möglich. Eine Dreier- Koalition mit den Grünen haben die Liberalen bereits ausgeschlossen. Die FDP galt in den ersten Stunden nach Schließung der Wahllokale am Sonntag als möglicher Koalitionspartner der CDU. Durch den später bestätigten knappen Einzug der Grünen in den Landtag zerschlug sich diese Option. Wahrscheinlich ist nun eine CDU/SPD-Koalition in Dresden.

Die brandenburgische SPD traf am Dienstag eine erste Personalentscheidung. Sozialminister Günter Baaske wurde von Platzeck als neuer Vorsitzender der Landtagsfraktion vorgeschlagen. Er soll nächste Woche gewählt werden. Baaske gilt damit als Nummer zwei hinter Platzeck.

In Sachsen konstituiert sich als erste der sechs Fraktionen am Mittwoch die der PDS. Spitzenkandidat Peter Porsch, unter dessen Führung die Partei bei der Landtagswahl am Sonntag 23,6 % der Stimmen erhalten hatte, stellt sich zur Wiederwahl als Fraktionschef.

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