Sonntag ist heilig
Mehrheit der Länder für längere Ladenöffnungszeiten

Die Mehrheit der Bundesländer ist für eine deutliche Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen. Für Sonntage werden dagegen keine weiteren Ausnahmeregelungen gefordert.

dpa BERLIN. Die Mehrheit der Bundesländer ist für eine deutliche Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen. Das zeichnete sich am Montag bei einer dpa-Umfrage ab. Für Sonntage werden dagegen keine weiteren Ausnahmeregelungen gefordert. "Wir sollten einen Konsens finden, der den Sonntag heiligt. Das wollen die Kirchen und die Gewerkschaften, damit kann man leben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Groß- und Außenhandel, Peter Spary, am Montag im Deutschland Radio Berlin. Die völlige Freigabe sei eine Wunschvorstellung, aber nicht durchsetzbar.

Befürwortet wird von vielen Ländern die auch von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) diskutierte Ausweitung der Öffnungszeiten an Werktagen von jetzt 20.00 Uhr auf 22.00 Uhr.

Mit einer Änderung des Ladenschlussgesetzes wollen sich die Bundesländer am 28. August bei einer Konferenz in Dresden befassen. Das Thema steht voraussichtlich auch auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des Bundesrates in Berlin am 29. September.

Vor allem Sachsen will es künftig den Händlern überlassen, wann sie zwischen Montag und Samstag ihre Läden öffnen. Auch Baden- Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring (CDU) würde eine solche Lösung befürworten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement und Niedersachsens Wirtschaftsminister Peter Fischer (beide SPD) sind persönlich ebenfalls für die Freigabe.

Bayern plädiert für Regelung nach "Augenmaß"

Die CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg hat sich bereits auf eine weitere Flexibilisierung bis zur vollständigen Abschaffung des Ladenschlusses geeinigt. Bayern plädiert nachdrücklich für eine Regelung nach "Augenmaß". Bei der Diskussion müssten mittelstandspolitische Überlegungen eine gewichtige Rolle spielen, heißt es aus München.

Berlin fordert in einer Bundesratsinitiative bundesweite Öffnungszeiten von 06.00 bis 22.00 Uhr von montags bis samstags. Die Sonntagsregelung, die nur ausnahmsweise Öffnungen zulässt, sollte jedoch nicht ausgeweitet werden. Die Brandenburger SPD/CDU - Landesregierung hat ähnliche Vorstellungen, befürwortete aber einen Ladenschluss an Samstagen um 18.00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen sollte es wie bisher nur Ausnahmen für Kur- und Erholungsorte geben.

Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen ist ein besonders Anliegen Hamburgs. Zurzeit sind die Läden in Hamburg als Folge der Expo in Hannover an Samstagen bis 18.00 Uhr geöffnet. Da das Angebot gut ankam, befürwortet die Wirtschaftsbehörde eine Ausweitung bis 20.00 Uhr. Für eine Verlängerung der Öffnungszeiten an Werktagen über 20.00 Uhr hinaus sieht Hamburg keinen Bedarf und lehnt auch eine Liberalisierung der Sonntagsregelungen entschieden ab.

Auswertung der Erfahrungen während der Weltausstellung

Bevor Niedersachsen eine Forderung nach Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes formuliert, will das Land die Erfahrungen mit den längeren Ladenöffnungszeiten während der Weltausstellung auswerten. Zurzeit sind in Hannover die Geschäfte montags bis freitags bis 21.00 Uhr und samstags bis 19.00 Uhr geöffnet.

Die SPD/FDP-Regierung in Rheinland-Pfalz hat auf eine Erweiterung der Öffnungszeiten festgelegt. Über die Ausgestaltung gibt es allerdings Dissens. Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) will den Läden die Öffnung zwischen 08.00 Uhr und 22.00 Uhr gestatten, Sozialminister Florian Gerster plädiert für Ladenschluss um 20.00 Uhr und samstags um 18.00 Uhr. Einigung besteht, dass die Geschäfte sonntags geschlossen bleiben.

Die CDU-Regierung im Saarland sieht derzeit keinen Anlass für eine weitere Liberalisierung. Der Oberbürgermeister von Saarbrücken und Präsident des Deutschen Städtetages, Hajo Hoffmann (SPD), plädiert entschieden dafür, die Läden wochentags bis 22.00 Uhr offen zu halten. Auch nach Auffassung von Schleswig-Holsteins Landesregierung ist das Ladenschlussgesetz "grundlegend reformbedürftig". Einzelheiten sind noch nicht festgelegt. Das Sozialministerium betont jedoch: "Für Schleswig-Holstein bleibt der Sonntag heilig."

Auch der Handel räumt ein, dass sich die Kaufkraft durch längere Ladenöffnungszeiten nicht stärken lässt. "Aber die vorhandene Kaufkraft könnte stärker in die Geschäfte gezogen werden, zum Beispiel vom touristischen Bereich, dem Hotel- und Gaststättenbereich und vom Vermögensbildungsbereich", sagte Hauptgeschäftsführer Spary. Der Handel wolle auf legitime Weise seinen schrumpfenden Anteil am verfügbaren Einkommen der Bevölkerung ausweiten.

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