Sorge inder FDP deutlich verringert
Westerwelle trifft sich überraschend mit Schröder

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich am Montagmittag überraschend mit FDP-Chef Guido Westerwelle getroffen und den Freien Demokraten zugesagt, den Bundestag nach sechs Monaten erneut mit der Bereitstellung von 3900 Soldaten im Afghanistan-Krieg zu befassen.

Reuters BERLIN. Westerwelle sagte unmittelbar nach dem Gespräch mit dem Kanzler, Schröder habe ihm angekündigt, dass er in sechs Monaten eine Regierungserklärung abgeben werde, der eine ordentliche Parlamentsdebatte folgen werde. Das Treffen von Schröder und Westerwelle fand parallel zu Beratungen der Grünen über deren Abstimmungsverhalten am Donnerstag im Bundestag statt.

Westerwelle sagte, das Treffen mit Schröder sei auf Wunsch beider Seiten zu Stande gekommen. In FDP-Kreisen hieß es, Westerwelle habe um das Treffen gebeten, der Kanzler habe den Termin genannt. Die beiden Politiker haben sich in den vergangenen Monaten mehrfach getroffen, was stets Anlass zu Spekulationen über eine Annäherung von SPD und FDP auslöste. Eine sozialliberale Koalition wäre bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ebenfalls möglich. Am Dienstag besucht Schröder auch die Fraktionssitzungen von Grünen und FDP, um über die Regierungspolitik zu informieren.

Westerwelle sagte, durch die Zusage des Kanzlers sei die Sorge der FDP deutlich verringert worden, dass das Parlament in der Frage der Bereitstellung der Soldaten nicht mehr Herr des Verfahrens sein könnte. Das Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, beim Bundestag die Bereitstellung der Soldaten für zwölf Monate zu beantragen. Die Entscheidung über konkrete Einsätze will sich die Regierung vorbehalten, was von Kritikern als Blankoscheck kritisiert wird. Dem Bereitstellungsbeschluss muss der Bundestag zustimmen. Wegen Abweichlern bei Grünen und SPD werden die Stimmen der Koalition dazu voraussichtlich am Donnerstag nicht ausreichen.

Westerwelle sagte, der Kanzler habe ihm auch zugesagt, dass die Fachausschüsse des Bundestages regelmäßig über die Entwicklung informiert würden. Ebenfalls würden die Partei- und Fraktionsvorsitzenden vor einem operativen Einsatz der Bundeswehr informiert, so weit dies die Umstände zuließen. "Der Bundeskanzler weiß, dass wir in der Sache zu unserer staatspolitischen Verantwortung stehen", sagte Westerwelle.

Der FDP-Chef wich Fragen aus, ob die Liberalen als Ersatzpartner der SPD zur Verfügung stünden, falls die Koalition mit den Grünen an der Afghanistan-Politik zerbreche. "Für mich ist das kein Gesprächsthema in dieser Woche", sagte Westerwelle. Er rechne aber damit, dass die Koalition am Donnerstag keine eigene Mehrheit erhalten werde. "Es ist auch für Kanzler ein bemerkenswerter Vorgang, dass die wichtigste Entscheidung seiner Amtszeit ohne ausreichende Rückendeckung seiner eigenen Koalitionsfraktionen stattfinden muss, und er das nur machen kann, weil er von der Opposition Rückendeckung bekommt", sagte Westerwelle.

Das Treffen fand parallel zu Beratungen der Grünen-Spitze statt, die der Bundestagsfraktion am Nachmittag eine Beschlussempfehlung für die Abstimmung geben wollte. Bisher haben sich acht Grünen-Abgeordnete auf ein Nein festgelegt, womit eine eigene Koalitionsmehrheit nicht zu Stande käme.

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