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Sorge über neues Bündnis von NPD und DVU

Mit Besorgnis und Appellen zur Wachsamkeit haben die demokratischen Parteien auf das neue rechtsextreme Bündnis von NPD und DVU reagiert. Die beiden rechtsextremen Parteien hatten sich auf ein gemeinsames Vorgehen für die Bundestagswahl 2006 geeinigt.

dpa BERLIN. Mit Besorgnis und Appellen zur Wachsamkeit haben die demokratischen Parteien auf das neue rechtsextreme Bündnis von NPD und DVU reagiert. Die beiden rechtsextremen Parteien hatten sich auf ein gemeinsames Vorgehen für die Bundestagswahl 2006 geeinigt. Die NPD will sich stärker militanten Neonazis öffnen.

Das Bundesinnenministerium betonte, es sei weiterhin Aufgabe des Verfassungsschutzes, rechtsextremistische Bestrebungen zu beobachten. Nach Ansicht des Parteienforschers Richard Stöss haben gemeinsame Wahllisten von NPD und DVU kaum Aussicht auf Erfolg.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter gab sich sicher, dass die Demokratie stabil genug sei, um mit Rechtsextremen fertig zu werden. "Trotzdem nehmen wir diese Entwicklung sehr ernst. Vor allem die Zustimmung der NPD bei Jungwählern in Sachsen bereitet uns Sorge", sagte er am Montag der dpa. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sah im Bündnis "verkleideter Brandstifter" eine neue Qualität und warnte vor Verharmlosung. "Wir müssen den Rechtsextremisten ein Bündnis der Demokraten entgegensetzen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sprach von einer Besorgnis erregenden Entwicklung. Die Demokraten müssten sich mit dem Wählerspektrum der Rechtsextremen auseinander setzen, sagte er der dpa. Bosbach gab sich zuversichtlich, dass die von der Demokratie Enttäuschten zurückgewonnen werden könnten. Dem rechtsextremen Bündnis werde es nicht gelingen, in den Bundestag einzuziehen.

"Ich bin skeptisch, ob man die beiden Wähler-Potenziale vereinbaren kann", sagte Politikwissenschaftler Stöss von der Freien Universität Berlin in einem dpa-Gespräch. Weder bei der Wahl zum Bundestag noch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 werde eine solche Vereinigung die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Die NPD spreche zunehmend gewaltbereite Neonazis an. Dies werde Deutschnationale und Rechtskonservative abschrecken, die noch der DVU zuneigten. Im Osten könnten Republikaner zu der von NPD-Chef Udo Voigt angekündigten "Volksfront von Rechts" überlaufen.

Die Republikaner erteilten dem Rechtsextremisten-Bündnis eine Absage. Der beim Bundesparteitag im thüringischen Leinefelde wiedergewählte Voigt hatte die Republikaner auf dem NPD - Bundesparteitag im thüringischen Leinefelde zum Mitmachen aufgefordert. "Mit Parteien, die diesen Staat und die Demokratie beseitigen wollen, um ein "Viertes Reich" zu errichten, gibt es keine Gemeinsamkeiten und auch keinerlei Kooperation", sagte Republikaner - Vorsitzender Rolf Schlierer.

Die NPD holte auf dem Parteitag erstmals einen Neonazi in ihre Spitze. Der Rechtsextremist Thorsten Heise, mehrfach vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung, wurde in den Bundesvorstand gewählt. Der "historische Nationalsozialismus" sei tot, aber "nationalen Sozialisten" stehe es frei, zur NPD zu kommen, sagte Voigt. Heise ist eine einflussreiche Führungsfigur in parteiunabhängigen "Freien Kameradschaften" gewaltbereiter Neonazis und kommt aus Niedersachsen. Die Neonazis Ralph Tegethoff und Thomas Wulff zogen ihre Bewerbung zurück. Der Ex-Republikaner-Bundesvize Frank Rohleder kam ebenfalls in den NPD-Vorstand. Voigt wurde als Parteichef bestätigt.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) protestierte gegen die Beschränkung für Journalisten auf dem NPD-Parteitag. "Die NPD hat nicht das Recht, Journalisten in ihrer Berufsausübung zu behindern." Medien durften nur zeitweise den Parteitag beobachten und keine Porträtaufnahmen einzelner Delegierter machen.

Die NPD, die sich mit vielen Positionen außerhalb des Verfassungsrahmens bewegt, zog bei der Landtagswahl in Sachsen im September mit 9,2 Prozent erstmals seit 1968 in ein Landesparlament ein. Der DVU gelang in Brandenburg mit 6,1 Prozent der Wiedereinzug.

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