Sorge um Arbeitsplätze
Rot-Grün liegt im Clinch mit der Wirtschaft

Der Großteil der deutschen Wirtschaft erwartet nicht viel Gutes von der soeben bestätigten rot-grünen Bundesregierung. In der nächsten Legislaturperiode zeichnen sich neue Konflikte ab - besonders im Bereich der Energiekosten.

HB DÜSSELDORF. Die wichtigste Konfliktlinie für die kommenden vier Jahre steht bereits heute fest: Die zweite rot-grüne Bundesregierung wird sich mit der Wirtschaft besonders um die Dinge streiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Energieeinsatz stehen. Eine Schlüsselrolle könnte dabei auf die Ökosteuer zukommen.

So hat die Automobilindustrie - mit etwa 200 Mrd.Euro Jahresumsatz eine der wichtigsten deutschen Branchen - bereits in der Vergangenheit nach Kräften gegen die Ökosteuer gestritten. Vergeblich - bislang hatte sich die rot-grüne Regierung noch immer durchsetzen können. Jetzt geht bei den Autoherstellern die Sorge um, dass es weitere Erhöhungen der Ökosteuer geben könnte. Deshalb fordert Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), schon heute den "Verzicht auf weitere Stufen der Ökosteuer".

Ein vergleichbarer Konflikt zeichnet sich auch mit jenen Branchen ab, die in ihrer Produktion in großem Maß vom Energieeinsatz abhängig sind - allen voran also Aluminium, Stahl, Gießereien, Papier und Chemie. Diese Branchen stoßen sich vor allem daran, dass die rot-grüne Bundesregierung den Einsatz alternativer Energien wie Wind- oder Solarstrom fördert. Aus Sicht der Großindustrie führt das dazu, dass Strom aus herkömmlichen Kraftwerken überteuert eingekauft werden muss und so auch zum Verlust von Arbeitsplätzen führt.

Um Energie geht es auch im Streit zwischen den beiden Verkehrsträgern Luftfahrt und Bahn. Bislang müssen die Fluggesellschaften in Deutschland keine Mineralölsteuer auf das von ihnen verwendete Kerosin zahlen. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatte schon vor der Wahl von der "wettbewerbsverzerrenden Befreiung der Kerosinbesteuerung" gesprochen. Mit dem Sieg von Bundeskanzler Gerhard Schröder erhöhen sich seine Chancen, bei den Verantwortlichen in Berlin Gehör für seine Forderungen zu finden. Mehdorn hat den Druck bereits an anderer Stelle erhöht: Bei der EU-Kommission in Brüssel ist eine Beschwerde der Bahn wegen möglicher Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht eingegangen.

Aus dem Bereich Verkehr wird die Magnetschwebebahn "Transrapid" in den kommenden vier Jahren mit großer Sicherheit ebenfalls wieder für Schlagzeilen sorgen. Die Industrie drängt darauf, dass in Deutschland nach dem Verzicht auf die Verbindung Hamburg- Berlin doch noch Strecken für die Magnetschwebebahn gebaut werden. Doch die Aussichten für einen "Metrorapid" im Ruhrgebiet und eine Verbindung zwischen Münchener City und dem weit draußen liegenden Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt sind alles andere als gut. Skeptisch stehen die Grünen dem Projekt gegenüber, zudem könnten die Berliner Haushaltsnöte den Transrapid- Ideen ein Ende setzen.

Wenig Freunde haben die Grünen auch in der Biotech- und Chemiebranche. In der Vergangenheit haben einflussreiche Vertreter des kleinen Koalitionspartners massiv den Einsatz gentechnisch veränderten Pflanzen und Lebensmittel zu verhindern versucht. Erste Versuche, doch zu einem Konsens zwischen Industrie und rot-grünem Lager zu kommen, sind in der alten Legislaturperiode gescheitert. Doch jetzt könnte eine veränderte Konstellation für einen Durchbruch der Wünsche sorgen: Die von der Biotech-Branche betriebene Forschung an gentechnisch veränderten Lebensmitteln gilt als Wachstumsindustrie. Und wenn die konjunkturelle Lage weiterhin extrem schwach bleibt, braucht die Regierung Schröder jeden neuen Arbeitsplatz.

Ununterbrochen steigende Arbeitslosenzahlen könnten dafür sorgen, dass die Regierung auch anderen Wünschen aus der Wirtschaft in den nächsten vier Jahren nachkommen muss und Beschränkungen aus dem Wettbewerbs- und Arbeitsrecht aufhebt. Aus dem Einzelhandel und der Verlagsbranche sind bereits erste Stimmen laut geworden, die mehr Freiheiten im Niedriglohn-Sektor verlangen. Würde die Grenze für die Sozialversicherungspflicht nach oben verschoben, könnte das zu zusätzlichen Arbeitsplätzen führen. Die Bundesregierung muss sich zudem auf jeden Fall darauf einstellen, dass die Rufe nach einem Ende des Ladenschlussgesetzes lauter werden. Die großen Werbeagenturen verlangen von der Regierung zudem, dass es keine neuen Werbeverbote gibt. Klettern die Arbeitslosenzahlen im nächsten Jahr deutlich über die Vier-Millionen-Grenze, könnte die rot-grüne Regierung die Werbebranche in deren Bestrebungen unterstützen.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
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