Sorge um Zukunft der Reformen
Ecevit lehnt vorgezogene Wahlen in Türkei ab

Der kranke türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit (77) hat am Donnerstag eine Vorverlegung der Parlamentswahlen ausgeschlossen. Ecevit äußerte sich nach einem Termin bei Präsident Ahmet Necdet Sezer und einer Sitzung der Fraktion seiner Partei. Dort hatte er zunächst für Irritation gesorgt mit der Bemerkung: "Eine Wahl zeichnet sich am Horizont ab." Ecevit ist seit einigen Wochen krank, war zwei Mal im Krankenhaus und hat die übrige Zeit daheim verbracht.

Reuters ANKARA. "Wir ziehen definitiv keine vorgezogenen Wahlen in Erwägung. [...] Eine Wahl vor April 2004 kommt nicht in Frage", sagte Ecevit. Seine vorherige Äußerung vor den Abgeordneten sei missverstanden worden. Die Fraktionssitzung war seine erste Konferenz seit der Krankschreibung gewesen. Von ihr begab er sich zunächst zum Staatspräsidenten und dann wieder in seine Residenz, wo er sich vor den Medien äußerte. Er werde zwar am Freitag erneut eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates auslassen, sagte er, aber am Montag mit seinen Koalitionspartnern Partei der Nationalen Bewegung und Mutterlandspartei beraten.

Ecevits wiederholtes Fernbleiben von wichtigen Sitzungen hat Sorge um die Zukunft der Reformen ausgelöst, die die Türkei aus der tiefsten Wirtschaftskrise seit 1945 und zudem an die Europäische Union heranführen sollen. Ecevit hat jedoch mehrfach betont, die Amtszeit bis April übernächsten Jahres durchstehen zu wollen.

Am Dienstag war in seiner Partei der Demokratischen Linken erstmals die Forderung erhoben worden, Ecevit solle wenigstens den Parteivorsitz abgeben. Er leidet an einer Krankheit des motorischen Nervensystems. Kurz darauf ließ er einen Untersuchungstermin im Krankenhaus von Donnerstag auf Mittwoch vorziehen und teilte am Abend mit, er werde wieder häufiger an Konferenzen teilnehmen, müsse sich aber noch zwei bis drei Wochen schonen.

In der Fraktion, wo die Abgeordneten zu seiner Begrüßung aufstanden und ihm applaudierten, sagte Ecevit: "Ich will keine vorgezogenen Wahlen, aber ein Wahl zeichnet sich am Horizont ab." Beobachter fühlten sich an seine Äußerung am Wochenende erinnert, es herrsche Wahlfieber, und das beginne das politische Klima zu beeinflussen. In der Fraktion fügte er die Aufforderung hinzu, die Abgeordneten sollten die Sommerpause in ihren Wahlkreisen verbringen.

Ecevit kündigte an, er wolle sich um ein rasches Wirtschaftswachtum bemühen. Die Märkte haben nervös auf Ecevits Erkrankung reagiert. Das äußerte sich unter anderem im einem Verlust des Lira-Wertes.

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