Sorge vor Verfassungsgerichts-Urteil zur Erbschaftsteuer ist unbegründet: Testamentsgestaltung – Steuervorteile nutzen

Sorge vor Verfassungsgerichts-Urteil zur Erbschaftsteuer ist unbegründet
Testamentsgestaltung – Steuervorteile nutzen

Keine Bange vor Deutschlands Verfassungsrichtern und ihrem Urteil über die Erbschaftsteuer: Das Risiko, dass derzeit noch erlaubte, günstige Erbfolge-Gestaltungen rückwirkend gekippt werden, ist minimal.

KÖLN. Testamente und andere erbrechtliche Regelungen bewegen sich auf schwankendem Boden. So begann das Jahr 2003. Von sicherer Gestaltung keine Spur. So wird auch das Jahr 2003 enden.

Der Bundesfinanzhof hält mit seiner Entscheidung vom 22. Mai 2002 weite Teile des geltenden Erbschaftsteuerrechts für verfassungswidrig. Dies gilt gerade für die erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen, die für die Gestaltung so attraktiv sind, also die günstige Besteuerung des Betriebsvermögens, des Grundvermögens und des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und die gestalterische Möglichkeit, normales Privatvermögen in diese Vergünstigung hineinführen zu können. Gespielt werden kann mit diesen Steuervorteilen sowohl bei der Erbschaftsteuer wie bei der Schenkungsteuer, das heißt hier insbesondere bei vorweggenommenen Erbfolgen.

Wenn der Bundesfinanzhof dies allerdings für verfassungswidrig hält, so ist es noch nicht verfassungswidrig. Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht. Und das wird sicher nicht mehr in diesem Jahr geschehen.

Außerdem rufen die Länder, denen die Erbschaftsteuer zufließt, nach einer Reform der Erbschaftsteuer, was, das versteht sich in dem derzeitig politischen Umfeld fast von selbst, eine Steuererhöhung bedeutet. Dieses Vorhaben könnte den Entscheidungsprozess des Bundesverfassungsgerichts überholen, könnte aber sofort seinerseits in den Strudel der Verfassungswidrigkeit geraten. Ohnehin wird eine gesetzliche Regelung keinesfalls vor dem 1.1.2004 Gesetz werden.

Also schwankender Boden allüberall. Basis für Gestaltungen? Aber sicher. Die erbschaftsteuerliche Reform, die die Länder veranlassen werden, werden keine Rückwirkung haben. Bis diese steuererhöhende Neuregelung Gesetz wird, kann auf der Basis des geltenden Erbschaftsteuerrechts bei Testamenten und vorweggenommenen Erbfolgen gestaltet werden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat, vom Grundsatz her gesehen, Rückwirkung, könnte also jede Vertragsplanung und-gestaltung durchkreuzen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich jedoch angewöhnt, gerade im Steuerrecht mit der Rückwirkung extrem vorsichtig umzugehen. Eher wird der Gesetzgeber aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist eine Neuregelung zu schaffen, die verfassungsgemäß ist. So auch geschehen im Jahr 1995, als das Bundesverfassungsgericht entschied, die alten Einheitswerte und folglich die Vermögen- und Erbschaftsteuer sei verfassungswidrig. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht heute entsprechend entscheiden wird, wenn es denn (womit zu rechnen ist) das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig hält, liegt bei mindestens 75 Prozent. Also dürfte hier auch keine Rückwirkung erfolgen.

Unterstellt aber, das Bundesverfassungsgericht bejaht mit Rückwirkung die Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen des Erbschaftsteuerrechts, so kann sich der Steuerbürger auf die Unveränderbarkeit durchgeführter Veranlagungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer verlassen. Dies folgt aus § 176 Abgabenordnung, der hier Vertrauensschutz gibt. Dieser Vertrauensschutz greift auch dann, wenn die Finanzverwaltung die Erbschaftsteuerbescheide für vorläufig erklärt, das heißt unter den Vorbehalt der Verfassungsgemäßheit der angewandten Gesetze stellt. Das ist zwar nicht ganz unstreitig, wird aber auch von der Finanzverwaltung so angesehen.

Also insgesamt gestaltet der Bürger auf dem schwankenden Grund des Erbschaftsteuerrechts letztlich doch recht sicher. Also sollte er die günstigen Regelungen des derzeitigen Erbschaftsteuerrechts zusammen mit seinem Berater noch nutzen.

Was sind diese vielen Regelungen? Kurz gesprochen, all diejenigen Vorschriften, die nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig sind. Und wenn dann doch das kleine Minimalrisiko von sagen wir 3 Prozent zuschlägt und die angestrebte Gestaltung auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch rückwirkend nicht begünstigt besteuert wird, so kann sich der Bürger sagen, er habe es versucht, und dies mit einer ausgezeichneten Chance - er habe hier nur gewinnen können und sein Verlust sei letztlich dann der Regelzustand, den jeder ohnehin später akzeptieren muss.

Der Autor ist Präsident des Deutschen Anwaltvereins und Partner der Sozietät Streck Mack Schwedhelm in Köln.

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