Sorgen um ausgeglichenen Staatshaushalt
Neue weiche Regeln im Stabilitätspakt

Die großen Länder der Eurozone wollen angesichts ihrer enormen Haushaltslöcher den Stabilitätspakt aufweichen - zum Schaden des Euro.

PARIS. Theo Waigel ist höchst besorgt, der finanzpolitische Sündenfall ist eingetreten. Weil ihnen die Kraft zu sparsamer Finanzpolitik fehlt, stellen Politiker quer durch Europa den Stabilitätspakt zur Disposition - und damit das Fundament der Währungsunion. Fast verzweifelt warnt der langjährige Finanzminister, der nach dem 22. September nicht in den Bundestag zurückkehrt: "Ich werde den Stabilitätspakt auch als Privatmann nachdrücklich verteidigen."

Waigels Drohung dürfte die europäischen Finanzminister wenig beeindrucken. Angesichts der lahmen Konjunktur wächst vor allem in den großen Volkswirtschaften Eurolands der Widerstand gegen das Regelwerk der Währungsunion. Vor die Wahl gestellt, es den eigenen Leuten recht zu machen oder Brüssel, haben der neue französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin und sein Finanzminister Francis Mer nicht lange überlegt. Niedrige Steuern- und Sozialabgaben, höhere Ausgaben für Verteidigung, Innere Sicherheit und Justiz sind ihnen wichtiger als die Einhaltung des Stabilitätspaktes.

In Italien macht sich Finanzminister Giulio Tremonti schon seit längerem stark für einen "Stabilitätspakt light", der staatliche Infrastrukturinvestitionen aus der Berechnung des Haushaltsdefinites herausnimmt und dadurch eine höhere Verschuldung zulässt. "Man kann nicht wettbewerbsfähig sein, wenn einem die Hände gebunden sind. Der Stabilititätspakt muss auf den Prüfstand", sekundiert der italienische Minister für Reformen Umberto Bossi.

Dass Frankreich und Italien versuchen würden, die Verpflichtungen des Stabilititätspaktes loszuwerden, wenn die Währungsunion erst einmal gegründet ist, hatten Euroskeptiker schon lange vermutet. Nicht aber, dass ausgerechnet die Deutschen dazu beitragen würden, von denen die Initiative zum Stabilitätspakt ausgegangen war, um die misstrauische eigene Bevölkerung von der Stabilität des neuen Geldes zu überzeugen. Indem Deutschland als zweites Land nach Portugal in diesem Jahr die magische Drei-Prozent-Marke des Maastrichter Vertrags überschreitet, macht es sich als Vorkämpfer des Stabilitätspaktes unglaubwürdig. "Der Pakt ist tot", stellt der frühere Wirtschaftsweise Rüdiger Pohl bereits den Totenschein aus.

Der Stabilitätspakt war 1997 installiert worden, um die relativ unverbindlichen Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages zu schärfen. Danach drohen Euro-Ländern, deren staatliche Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet, in einem mehrstufigen Verfahren Bußgelder in Milliardenhöhe. "Drei Komma null ist drei Komma null", auf diese Linie wollte Waigel damals seine europäischen Kollegen einschwören. Doch er scheiterte mit seinem ursprünglichen Ziel, einen automatischen Sanktionsmechanismus darin zu verankern.

Den kategorischen Sparzwang fanden Kritiker des Stabilitätspakts schon von Anfang an als zu starr und mechanistisch. Gerade in Krisenzeiten müsse der Konsolidierungskurs des Maastricht-Vertrags gelockert werden, damit die Wirtschaft nicht in eine Rezession abrutscht, argumentieren sie. So empfiehlt der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, die Drei-Prozent-Regel "vorübergehend auszusetzen".

Jean-Paul Fitoussi, Direktor des Observatoire Français des Conjonctures Economiques und seit langem ein Kritiker des Stabilitätspaktes, schimpft: Mit einer dogmatischen Auslegung riskiere man in Zeiten schwachen Wachstums, dass immer mehr Europäer in die Massenarbeitslosigkeit entlassen würden. "Man muss nicht am Buchstaben des Vertrages kleben", sagte auch Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Francis Mer jüngst auf dem informellen Ecofin-Treffen in Kopenhagen.

Nach wochenlangem Hin- und Hergezerre zwischen den Ministerien bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten hat die neue französische Regierung aufgegeben, mehr zu sparen als im vergangenen Jahr. Dabei wäre dies machbar. So streicht die Regierung im nächsten Jahr gerade mal 1600 Stellen von ihren 3,1 Millionen Beamten, obwohl 58000 in Rente gehen und ursprünglich jeder dritte Posten nicht mehr besetzt werden sollte. Doch die Angst vor Streiks im öffentlichsten Dienst ist zu groß - daran war schon die letzte konservative Regierung unter Alain Juppé 1997 gescheitert.

Ihre Finanzplanung haben die Franzosen an ein höchst optimistisches Wirtschaftswachstum von drei Prozent geknüpft. Doch inzwischen rechnet selbst die Regierung für nächstes Jahr nur noch mit 2,5 Prozent, Notenbankchef Jean-Claude Trichet geht sogar nur von 1, 5 Prozent aus.

Wenn Frankreich Ende September die Budgetpläne offiziell vorstellt, dürfte das Haushaltsdefizit für das nächste Jahr wahrscheinlich bei 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Grund: Trotz sinkender Staatseinnahmen senkt Frankreich die Einkommensteuer auch im nächsten Jahr voraussichtlich um weitere ein bis zwei Prozent, um den Spitzensteuersatz unter 50 Prozent zu drücken.

Um den blauen Brief aus Brüssel zu verhindern, schlagen die Franzosen nun eine Veränderung beim Stabilitätspakt vor, indem die Ausgaben für öffentliche Investitionen wie der Bau von Autobahnen, Schulen und Krankenhäuser aus dem Defizit herausgerechnet werden sollen. In Brüssel gibt es durchaus Sympathisanten für diesen Vorschlag. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti ließ durchblicken, dass er sich diese Unterscheidung zwischen "guten" und "schlechten" Schulden durchaus vorstellen könne.

Dabei sind die Investitionsausgaben nicht der Grund für die Schuldenpolitik in Europa. Wie die Statistiken der EU-Kommission zeigen, stagnieren in den großen Ländern seit 20 Jahren die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Forschung und Entwicklung etwa bei zehn Prozent, die Aufwendungen für Polizei und Justiz bei rund sechs Prozent. Die Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat (Rente, Familien, Arbeitslosen- und Wohngeld) betrugen Ende der Neunzigerjahre aber rund zweieinhalb mal so viel wie in den Sechzigerjahren.

Wie sein französischer Kollege wird auch der deutsche Finanzminister Hans Eichel in den nächsten Wochen von seinem Versprechen abrücken, in zwei Jahren das gesamtstaatliche Defizit auf Null zu drücken. Zwar hält Eichel offiziell und nicht zuletzt mit Blick auf die Bundestagswahl weiter an diesem Versprechen fest, mit dem er Anfang des Jahres den blauen Brief aus Brüssel wegen der zu hohen deutschen Staatsverschuldung verhindern konnte. Doch intern haben seine Beamten längst ein anderes Ergebnis errechnet. "2004 ist nicht zu schaffen", heißt es im Berliner Finanzministerium.

Der Grund: Es wurde zu wenig gespart - selbst auf dem Höhepunkt des Booms 2000 bei einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent verbuchten die öffentlichen Haushalte noch ein Minus von 1,3 Prozent. Dass Deutschland seine Milliardenschulden nicht in den Griff bekommt, liegt denn auch weniger am Regelwerk des Stabilitätspakts. Vielmehr hat Kanzler Gerhard Schröder die dringend notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen auf unbestimmte Zeit verschoben, was nun die öffentlichen Haushalte belastet. Den grünen Haushaltsexperten Oswald Metzger, der Eichel immer wieder zu größeren Sparanstrengungen drängte, überrascht die Haushaltsschieflage nicht. "Wer in guten Zeiten nicht ausreichend spart, muss sich nicht wundern, wenn in schlechten Zeiten die Kassen leer sind."

Durch die schwache Konjunktur klettern die Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung, die Steuereinnahmen brechen ein. Allein das Loch bei der Körperschaftsteuer beträgt fast zehn Milliarden Euro, das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit summiert sich auf über vier Milliarden Euro. Hinzu kommen die Kosten der Flutkatastrophe von wahrscheinlich zwei Milliarden Euro in diesem Jahr. Da ist es für Eichel nur ein schwacher Trost, dass Währungskommissar Pedro Solbes die zusätzlichen Ausgaben wegen der Hochwasserkatastrophe aus der Berechnung des deutschen Staatsdefizits herausnehmen will. Die Flut sei als "außergewöhnliche Situation" einzustufen.

Eichel gerät in die Bredouille. Anders als er im Jahreswirtschaftsbericht prognostizierte, dürfte die Konjunktur auch in der zweiten Jahreshälfte nicht richtig in fahrt kommen. Anstatt drei Viertel Prozent wird die Wirtschaft in diesem Jahr wohl nur etwa ein halbes Prozent wachsen. Ebenfalls dürften die 2,5 Prozent, die Eichel für die beiden nächsten Jahre unterstellt, viel zu optimistisch sein. Die meisten Ökonomen halten höchstens zwei Prozent für realistisch.

Der bisherige grüne Bundestagsabgeordnete Metzger glaubt darum, dieses Jahr werde das gesamtstaatliche Defizit über der Drei-Prozent-Grenze liegen: "Im schlimmsten Fall landen wir bei 3,5 Prozent."

Vorsorglich hat Finanzminister Eichel sich eine Hintertür in Brüssel geöffnet. Zwar versprach er auf der Ecofin-Tagung am vergangenen Wochenende in Kopenhagen, Deutschland werde an "dem Stabilitätspakt und an der Defizitgrenze nicht rütteln". Im kleinen Kreis jedoch verständigten sich die EU-Finanzminister mit Währungskommissar Solbes darauf, so verlautet aus Regierungskreisen in Berlin und Paris, den Fahrplan für den Schuldenabbau "der konjunkturellen Situation anzupassen" und den annähernden Haushaltsausgleich nicht wie geplant 2004, sondern "ein bis zwei Jahre später" zu erfüllen. Offiziell will der Währungskommissar die Verschiebung des Schuldenabbaus aus Rücksicht auf die Wahl in Deutschland erst beim nächsten Ecofin-Treffen Anfang Oktober auf die Tagesordnung setzen. "Ein späterer Haushaltsausgleich schadet der Währungsunion und dem Euro weniger als eine öffentliche Debatte über die Regeln des Stabilitätspakts", heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Das käme auch der Union entgegen. Angesichts solcher Horrorzahlen hat sie die Hoffnung begraben, nach einem Wahlsieg den Haushaltsausgleich bis 2004 zu schaffen. Gut möglich, dass sie wegen der knappen Kassen sogar ihr Sofortprogramm nicht vollständig umsetzen kann. Mit gut zehn Milliarden Euro will sie Investitionen in den neuen Bundesländern finanzieren, den Niedriglohnsektor ausbauen und dem Mittelstand helfen.

Dass den großen Ländern großzügigere Konsolidierungsfristen gewährt werden sollen, sorgt bei den kleinen Länder der Euro-Zone für Arger. Der finnische Finanzminister Sauli Niinistö und sein belgischer Kollege Didier Reynders betonten in den vergangenen Tagen noch einmal, dass sie "strikt gegen jede Aufweichung der Regeln" seien. Immerhin weisen acht der zwölf Euro-Partner einen Budgetüberschuss oder einen nahezu ausgeglichenen Haushalt auf. Womit sie belegen, dass der Pakt nicht zu strikt ist, wie Paris und Rom behaupten.

So lange die kleinen Länder nicht umfallen, sind die Bestrebungen in Frankreich, Italien und Deutschland, den Stabilitätspakt grundlegend zu verändern, nicht durchsetzbar. Dies müsste einstimmig beschlossen werden. So droht der Stabilitätspakt zwar nicht vollends gekippt zu werden, aber mit Unterstützung aus Brüssel "flexibel" interpretiert und damit real aufgeweicht zu werden. So ließ Währungskommissar Solbes durchblicken, dass seine Beamten bereits an neuen, weichen Regeln arbeiten, die den Pakt ändern, aber nicht in Frage stellen. Beispielsweise soll bei der Defizitkontrolle ein "verstärkter Fokus" auf Konjunktureinflüsse gelegt werden.

Es ist zu fürchten, dass Euroland künftig vom Ziel eines schnellen Schuldenabbaus abrückt, obwohl der Schuldenstand in Italien vier Jahre nach Beginn der Währungsunion immer noch bei 120 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt - doppelt so hoch wie nach Maastricht eigentlich zulässig. Auch Deutschland und Frankreich haben den kritischen Bereich von 60 Prozent noch nicht verlassen. Dass die großen Volkswirtschaften auch in den nächsten Jahren über ihre Verhältnisse leben werden, schadet vor allem dem Euro. "Zwangsläufig fällt ein Schatten auf die Währung, wenn die Solidität der Staatsfinanzen in Unordnung fällt", fürchtet der ehemalige Wirtschaftsweise Horst Siebert.

Sven Afhüppe und Monika Dunkel

Quelle: WirtschaftsWoche

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