Southern Energy setzt sich vor dem Berliner Landgericht mit Einstweiliger Verfügung durch
Eon darf Bewag-Aktien nicht an HEW verkaufen

Das Berliner Landgericht hat Eon den Weg für einen schnellen Verkauf ihrer Bewag-Anteile an HEW verbaut. An wen und zu welchen Konditionen Eon ihr Bewag-Paket von 49  Prozent veräußern kann, soll ein Schiedsgericht klären. Dadurch gerät der von den Kartellämtern gesetzte Terminplan unter Druck

mhm BERLIN. Ein Schiedsgericht soll den Streit über die Interpretation des Konsortialvertrages zwischen der Eon Energie AG und Southern Energy International (SEI) beilegen. So sei die "Regelungslücke" - zu dem von den Kartellämtern erzwungenen Eon-Ausstieg bei der Bewag - am besten zu schließen, sagte der Vorsitzende Richter der 99. Zivilkammer des Berliner Landgerichts. Die Kammer gab der Eon-Beschwerde nicht statt, sondern bestätigte die Einstweilige Verfügung von SEI gegen den Verkauf der 49 % Bewag-Aktien an die Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW).



Für den gegenteiligen Fall hatte Eon angekündigt, ihr Bewag-Paket von 49  %  der Aktien umgehend an HEW zu verkaufen. SEI wäre dann nur ein Anspruch auf Entschädigung geblieben. Deshalb sei es besser, den derzeitigen Zustand beizubehalten und ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen, erklärte der Richter Lothar Jünemann.



Bis 13. Dezember müssen Anteile verkauft sein

In dem Konsortialvertrag hatten die nun zur Eon Energie fusionierten Unternehmen Preussen-Elektra und Bayernwerk sowie SEI die gemeinsame Führung der Bewag festgelegt und "Ausstiegsregeln" vereinbart, als sie 1997 rund 50  %  der Bewag-Anteile vom Land Berlin übernahmen. Um deren Auslegung geht der Rechtsstreit. SEI hält 26 % an Bewag und argumentiert, dass ein Verkauf des Eon-Pakets nicht ohne ihre Zustimmung möglich sei.



Die sich nun abzeichnende weitere Verzögerung hat Folgen für Eon und das Verkaufsverfahren. Denn nach den Festlegungen der EU-Wettbewerbskommission muss sich Eon bis zum 13. Dezember von den Anteilen an der Bewag wie auch an den ostdeutschen Energieversorgern Veag und Laubag trennen. Sonst setzt die EU einen Treuhänder ein, der das Geschäft in drei Monaten abwickeln soll. Eon wollte das verhindern, weil das Management befürchtet, einen niedrigeren Verkaufserlös zu erzielen, wenn ein Treuhänder das Geschäft abwickelt.



Damit wächst der Druck für eine Lösung - möglicherweise auch außerhalb des Schiedsverfahrens. Nach den Erfahrungen in anderen Fällen scheint zweifelhaft, ob eine Einigung bis März 2001 möglich wird, zumal gerade erst die Vertreter der Firmen benannt wurden. Zudem hat Eon den Konsortialvertrag - die Basis für das Schiedsverfahren - per 1. Dezember wegen "schwerwiegender Verletzung der Treuepflicht" durch SEI gekündigt.



Konsequenzen für Veag/Laubag noch unklar



Ins Wanken gerät auch die sorgsam austarierte Eon-Tausch-Strategie. Denn für die 49  % an Bewag sollte Eon nicht nur 485  Mill.  DM in bar sowie 15,7  % an der schwedischen Sydkraft, sondern auch knapp 62  %  an der Hein Gas Hamburger Gaswerke GmbH erhalten. Gerade letztere sind für Eon, die sich stärker im Gasgeschäft positionieren will, von strategischer Bedeutung. Offen bleiben die Konsequenzen für das Bieterverfahren um Veag/Laubag und Envia, das bis zum 13.  Dezember abgeschlossen sein soll. SEI-Vertreter boten erneut an, dass Bewag und HEW ein gemeinsames Gebot abgeben sollten.

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