Southern Energy will mit rechtlichen Schritten Einigung mit Eon erzielen
Keine Annäherung im Streit um Bewag-Verkauf

Ein Krisengespräch über den Verkauf des Berliner Energieversorgers Bewag AG hat keine Annäherung zwischen dem Land Berlin und dem Mehrheitseigner Eon gebracht. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) wiesen das Eon-Konzept über den Verkauf ihres Bewag-Anteils von 49,9 Prozent an den Hamburger Stromkonzern HEW AG als unzureichend zurück.

rtr/vwd BERLIN. Gegen den Verkauf des Bewag-Anteils hatten das Land Berlin und später auch der Bewag Southern Energie Inc-Großaktionär eine einstweilige Verfügung erwirkt. Eon hat dagegen Widerspruch angekündigt. Eon habe erneut nicht deutlich machen können, wie die Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag von 1997 erfüllt werden könnten, erklärten Kurth und Branoner. Prüffähige Konzepte von Eon oder der HEW seien nicht vorgelegt worden: "Es sind keine Gründe ersichtlich, warum HEW Mehrheitseigentümer der Bewag werden sollte."

Es könne nicht hingenommen werden, dass der geplante Weltkonzern Eon die Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag derart auf die leichte Schulter nehme. Das Land werde alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, sei aber weiterhin gesprächsbereit.

Eon-Chef Hans-Dieter Harig sagte, er würde bedauern, wenn die Entscheidung um die Veräußerung der Bewag-Anteile letztlich von Gerichten getroffen würde. "Denn selbst wenn die rechtliche Position des Senats formal bestätigt würde, wäre dies mit Sicherheit nicht im Interesse der Bewag und des Landes Berlin", sagte er.

Southern Energy (SEI) teilte mit, sie bedauere es, rechtliche Schritte gegen einen Miteigner der Bewag vorzunehmen. Man habe aber keinen anderen Weg gesehen, die wirtschaftlich führende Rolle des Unternehmens an dem Berliner Stromversorger zu sichern. Mit der Entscheidung des Gerichts auf einen vorläufigen Stopp des Verkaufs sei nun die Möglichkeit gegeben, eine effektive und faire Lösung mit der Eon über ihre Beteiligung zu finden.

Eon kündigt Widerspruch ein

Eon teilte mit, sie werde gegen die einstweilige Verfügung von Southern Energy unverzüglich Widerspruch einlegen. Sie habe keinen Zweifel daran, dass der Widerstand von Southern Energy gegen den Aktientausch erfolglos bleiben werde. Der Konsortialvertrag zwischen E.ON und Southern Energy gestatte ausdrücklich jedem Partner, seine Anteile ohne Zustimmung des jeweils anderen Partners frei zu veräußern.

Nach Angaben des Landgerichts soll erst am 24. August über die vom Berliner Senat erwirkte Einstweilige Verfügung mündlich verhandelt werden. Ursprünglich war dieser Termin für den (morgigen) Donnerstag angesetzt worden. Eine mündliche Verhandlung über die von SEI eingereichte Einstweilige Verfügung sei hingegen nicht notwendig, befand das Gericht. Southern Energie habe glaubhaft gemacht, dass dem Unternehmen durch den Verkauf der Eon-Anteile an HEW Rechtsnachteile entstünden.

Das Land Berlin hatte die Bewag vor drei Jahren an ein Firmenkonsortium aus verschiedenen Energieversorgern verkauft. Eon hatte in der vergangenen Woche angekündigt, seinen Anteil zum Januar 2001 an die HEW zu verkaufen. Ein Verkauf war nach der Fusion der Großversorger Veba und Viag zu Eon aus kartellrechtlichen Gründen notwendig geworden. Nach Abschluss der Transaktion würde das Hamburger Unternehmen zum Mehrheitseigentümer der Bewag. Zudem stiege die HEW zum viertgrößten deutschen Energieversorger auf.

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