Sozialbeiträge steigen
Kabinett billigt Notpaket

Trotz des rot-grünen Notpakets drohen den Bürgern nicht nur bei der Rente, sondern auch bei den Krankenkassen höhere Beiträge. Der Anstieg würde aber ohne die Notmaßnahmen noch stärker ausfallen, erklärten die Kassen.

HB/dpa BERLIN. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hofft, dass der Rentenbeitrag spätestens im Jahr 2005 wieder sinkt. Nach den Fraktionen von SPD und Grünen billigte am Mittwoch auch das Kabinett das Eilpaket zu Rente und Gesundheit, das der Bundestag an diesem Donnerstag in erster Lesung behandelt. Ärzte und andere Beschäftigte im Gesundheitsbereich kündigten Protestkundgebungen an. Auch die Großgewerkschaft ver.di drohte Rot-Grün mit einem "massiven Konflikt".

Trotz der Sparpläne werde der durchschnittliche Beitrag aller Kassen wahrscheinlich von 14 auf 14,2 bis 14,3 Prozent Anfang 2003 steigen, erklärte der Verband der Betriebskrankenkassen (BKK). Bisher wollen aber nur wenige Kassen noch in aller Eile erhöhen. Kurz vor dem Stopp der Beitragserhöhungen an diesem Donnerstag haben knapp 40 der 350 Krankenkassen eine Anhebung der Beiträge beantragt, darunter 35 BKK. Die Kassen können die Beiträge allerdings auch künftig anheben, wenn andernfalls ihre Leistungsfähigkeit gefährdet wäre.

SPD und Grüne hatten am Dienstag beschlossen, den Rentenbeitrag zum 1. Januar von 19,1 auf 19,5 Prozent zu erhöhen. Ohne das Notpaket wäre angeblich eine Erhöhung auf 19,9 Prozent fällig gewesen. Schmidt geht aber davon aus, dass der Rentenbeitrag im Jahr 2005, bei guter Wirtschaftslage schon 2004 auf 19,3 oder 19,4 Prozent sinken kann. Sie verteidigte die auch in der Koalition umstrittene Erhöhung auf 19,5 Prozent als finanziell notwendig.

Mit dem Notpaket zu Rente und Gesundheit, das weitgehend bereits am 1. Januar in Kraft treten soll, will Rot-Grün die Finanznöte der Sozialkassen kurzfristig mildern. So sollen im Gesundheitswesen drei Milliarden Euro gespart werden. Dazu will die Koalition die Pharmabranche zu Großkundenrabatten für die Kassen zwingen, den Wechsel zu einer Privatkasse erschweren sowie Ärzten und Krankenhäusern eine Nullrunde verordnen. Zudem soll das Sterbegeld halbiert werden. Auch soll den Kassen im Grundsatz verboten werden, ihre Beiträge zu erhöhen.

Die Lobbyverbände des Gesundheitswesens haben unterdessen massive Proteste angekündigt. Auch die mächtige Gewerkschaft ver.di, die viele Klinikbeschäftigte vertritt, droht mit Ärger. "Die Nullrunde in den Krankenhäusern muss sofort vom Tisch", erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske. Andernfalls seien 36 000 Arbeitsplätze in den Kliniken gefährdet. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sagte einen "Personalaufstand" voraus. Schmidt hat allerdings bereits umfangreiche Öffnungsklauseln für die Krankenhäuser zugesagt. Kassenfunktionäre bekräftigten in der "Financial Times Deutschland" (Donnerstag) ihre Sorge, dass den Kassen im kommenden Jahr auf Grund der rot-grünen Gesetzespläne in anderen Bereichen Einnahmeausfälle von mindestens 1,5 Milliarden Euro drohen.

Auch bei der Rente planen SPD und Grüne Notmaßnahmen. Die Regierung will die Rücklagen der Rentenkassen von 80 auf 50 Prozent einer Monatsausgabe senken und Gutverdienern höhere Beiträge abverlangen. Die Grünen, die den Rentenbeitrag ursprünglich auf 19,3 Prozent begrenzen wollten, drängen nun auf grundlegende Reformen noch vor der Bundestagswahl 2006. Dabei dürften auch die Rentner nicht ausgespart werden, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring- Eckardt der Wochenzeitung "Die Zeit".

Unterdessen müssen die BKK vor allem die Ortskrankenkassen (AOK) immer stärker unterstützen. So zahlten sie 2001 fast 7,1 Milliarden Euro in den so genannten Risikostrukturausgleich (RSA) ein - 2,3 Milliarden Euro mehr als 2000, teilte das Bundesversicherungsamt mit. Die Einzahlungen der Ersatzkassen sanken um 455 Millionen Euro auf 5,8 Milliarden Euro. Dagegen flossen den Ortskrankenkassen mit 11,9 Milliarden Euro 1,4 Milliarden mehr zu als im Vorjahr. Beim RSA erhalten Kassen mit tendenziell eher teureren Versicherten - wie etwa Älteren - Zuschüsse. Kassen mit im Durchschnitt eher jungen und gut verdienenden Mitgliedern müssen dagegen Geld einzahlen.

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