Sozialdemokrat erhält weiter Bezüge
Wuppertaler Oberbürgermeister suspendiert

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) am Donnerstag vom Dienst suspendiert. Kremendahl bleibe bis zur endgültigen Klärung des gegen ihn erhobenen Vorwurfs vorläufig seines Dienstes enthoben, teilte die Bezirksregierung mit.

ddp DÜSSELDORF/WUPPERTAL. Kremendahl erhält weiter seine Bezüge. Der SPD-Politiker sagte, er akzeptiere die Entscheidung. Allerdings bleibe er bei seiner Haltung, "dass der richtige Zeitpunkt, die Amtsgeschäfte vorübergehend nicht auszuüben, ein etwaiger Beschluss des Gerichts über die Eröffnung des Hauptverfahrens gewesen wäre".

Anfang der Woche hatte es zunächst geheißen, die Suspendierung werde möglicherweise erst Anfang August erfolgen. Am 12. Juli hatte die Bezirksregierung ein förmliches Disziplinarverfahren gegen Kremendahl eingeleitet und ihm eine 14-tägige Frist zur Gegenäußerung eingeräumt. Das Schreiben war Kremendahl am 17. Juli zugestellt worden. Auf Nachfrage teilte ein Sprecher mit, Kremendahl habe sich am Mittwoch mündlich gegenüber der Bezirksregierung erklärt. Damit konnte das Anhörungsverfahren früher abgeschlossen werden.

Gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister hatte die Staatsanwaltschaft Wuppertal Anklage wegen des Verdachts der Vorteilsnahme erhoben. Er soll 1999 im Kommunalwahlkampf vom Bauunternehmer Uwe Clees rund 255 000 ? (500 000 DM) angenommen und dafür im Gegenzug dessen Projekte gefördert haben.

Die Bezirksregierung wies ausdrücklich darauf hin, dass mit der vorläufigen Dienstenthebung keine Feststellung verbunden sei, ob der in dem anhängigen Strafverfahren erhobene Vorwurf berechtigt ist. Sollte das Landgericht Wuppertal die beantragte Eröffnung der Hauptverhandlung ablehnen, werde die Bezirksregierung ihre Suspendierungsentscheidung wieder aufheben.

Das Landgericht wird voraussichtlich Anfang September darüber entscheiden, ob eine Hauptverhandlung gegen Kremendahl eröffnet wird oder nicht. Gerichtssprecher Ludolf Schrader sagte, der Anwalt des Mitangeklagten Clees habe eine Verlängerung der Einlassungsfrist bis zum 19. August beantragt. Erst nach Eingang dieses Schriftsatzes habe das Gericht alle Unterlagen zur Prüfung vorliegen.

Kremendahl betonte, er wolle angesichts der Bundestagswahl dazu beitragen, "Druck von meinem Amt, meiner Partei und meiner Person zu nehmen". Deshalb er akzeptiere er die Entscheidung von Regierungspräsidenten Jürgen Büssow. An seiner Rechtsposition und seiner Gewissheit, "im Amt stets zum Wohl der Stadt gehandelt zu haben, ändert sich dadurch nichts", sagte Kremendahl. Er fügte hinzu: "Ich bin entschlossen, auch weiterhin durchzuhalten!" Nach Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe werde er das Amt des Oberbürgermeisters in Wuppertal wieder ausführen.

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