Sozialdemokraten fallen in Wählergunst zurück
Rüther nennt der SPD Namen von Spendern

In die Kölner SPD-Spendenaffäre kommt Bewegung. Der frühere Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther, der als Schlüsselfigur in dem Spendenskandal gilt, hat seiner Partei erstmals Namen von Spendern genannt.

kin DÜSSELDORF. Die verdeckten Parteispenden in Höhe von 830 000 DM für die Kölner SPD sollen von insgesamt neun Spendern gekommen sein. Das teilte der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau gestern in Düsseldorf mit.

Rüther habe die Namen der Partei schriftlich offenbart, erklärte Schartau. Die SPD wolle sie nennen, sobald die Staatsanwaltschaft dafür grünes Licht gebe. Rüther hatte sich bisher geweigert, die von ihm bereits der Staatsanwaltschaft genannten Spendernamen aus den Jahren 1994 bis 1999 auch seiner früheren Partei offen zu legen. Die SPD hatte ihn deshalb verklagt.

In seiner Einlassung gegenüber einem von der SPD beauftragten Anwalt habe Rüther jetzt als Verwendungszweck der Spendengelder den Wahlkampf 1999, einzelne Parteiveranstaltungen sowie das inzwischen bekannte Spendensystem mit unkorrekten Quittungen genannt, erklärte Schartau.

Die Kölner Justizsprecherin Regine Appenrodt bestätigte einen Bericht, nach dem es laut Rüther üblich gewesen sei, nach der Vergabe von städtischen Aufträgen bei den Firmen so genannte Danke-schön-Leistungen zu kassieren. Rüther berichtete demzufolge, er habe dieses Spendensystem von seinem politischen Ziehvater Klaus Heugel übernommen. Nach den Worten Appenrodts prüft die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Heugel. Heugel war 1980 bis 1998 Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD.

Die Wähler erteilen der Partei offenbar vor dem Hintergrund der Spendenaffäre immer schlechtere Noten. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage fiel die SPD im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 33 Prozent, die CDU verbesserte sich um einen Punkt auf nun 41 Prozent. Damit erreichte die SPD den tiefsten Stand seit November 1999. Die PDS stieg auf sieben Prozent, FDP und Grüne stehen weiter bei neun und sechs Prozent.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering räumte ein, die Spendenaffäre koste die SPD "Motivation und damit Mobilisierung" für die Bundestagswahl.

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