Sozialdemokraten fordern "glasklaren" Beschluss
SPD erhöht Druck auf Grüne

Wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag in Rostock hat die SPD noch einmal den Druck auf den kleinen Koalitionspartner erhöht. Es müsse eine gemeinsame Politik geben, hieß es am Mittwoch in Berlin aus führenden SPD-Kreisen. Die Grünen sollten sich gut überlegen, ob es wirklich sinnvoll sei, dem Bundestagsbeschluss zum Einsatz deutscher Soldaten im Afghanistan-Konflikt zu widersprechen. Es gebe immensen Klärungsbedarf. Nun sei es an Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), seine Partei hinter sich zu bringen.

dpa BERLIN. Fischer selbst sagte in einem Interview des Magazins "Stern": "Auch die Basis der Partei muss endlich Verantwortung übernehmen." Er wolle auf dem Parteitag eine glasklare Bestätigung des Bundestagsbeschlusses zum Einsatz deutscher Soldaten einfordern.

Es könne nicht sein, dass die Grünen in den Kommunen Realpolitik machten, in internationalen Fragen aber "alles bei mir abladen und mich hängen lassen". Die Basis müsse sich entscheiden, "ob sie die Regierungslinie vollständig mitmachen oder aus der Regierung aussteigen will."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele ging unterdessen nicht davon aus, dass Fischer zurücktreten werde, falls der Parteitag eine ablehnende Haltung zum Einsatz einnehme. Er forderte die grünen Regierungsmitglieder jedoch auf, ihr Möglichstes zu tun, einen tatsächlichen Kriegseinsatz deutscher Soldaten zu vermeiden. Solange die Soldaten noch nicht im Einsatz seien, bestehe eine Chance, die es zu nutzen gelte, sagte Ströbele der Hamburger Zeitung "Die Woche".

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für "Die Woche" halten mehr als zwei Drittel der Deutschen die rot-grüne Koalition trotz der erfolgreichen Vertrauensabstimmung im Bundestag für geschwächt. 69 % der Befragten sagten, die Regierungskoalition in Berlin sei durch den Streit um den Anti- Terror-Einsatz der Bundeswehr unsicherer geworden. Nur 16 % sehen sie nach der Abstimmung vom vergangenen Freitag stabilisiert. Selbst von den SPD - und Grünen-Anhängern betrachten rund 60 % das Bündnis jetzt als weniger stabil. 48 % der Befragten empfehlen Bundeskanzler Gerhard Schröder, sich einen anderen Koalitionspartner zu suchen. 40 % plädieren dagegen für die Fortsetzung der rot-grünen Regierung. Für die Umfrage wurden von Forsa 1002 Personen befragt.

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