Sozialdemokraten halten sich für Väter des wirtschaftlichen Aufschwungs
Wahl in Prag: Risse im Paradies

Die Tschechen entscheiden bei der Wahl am Freitag nicht nur über ihre Regierung - sondern auch über das Tempo des EU-Beitritts. Geben sie den Sozialdemokraten eine Mehrheit, wird sich Tschechien schnell in der EU wieder finden. Siegen die Euroskeptiker um Ex-Premier Klaus, kommt es zu heißen Debatten zwischen Brüssel und Prag.

PRAG. Das Gewissen der tschechischen Linken - die Tageszeitung Pravo - hat sich die Anspielung nicht verkneifen können: Die amtlichen Statistiker hätten wohl dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten und Vizepremier, Vladimir Spidla, "ein Wahlgeschenk bereitet". Die durchschnittliche Jahresinflation sei niedrig, die Wirtschaft wachse, obwohl der Rest der Welt durch die Flaute segelt. Und die Arbeitslosenquote sinke der Acht-Prozent-Rekordmarke entgegen. Tschechien - ein Paradies von Spidlas Hand?

Der Sozialdemokrat erhält Rückenwind auf der Zielgeraden der Parlamentswahlen an diesem Freitag und Samstag. 29 Gruppierungen gehen ins Rennen, doch Umfragen zufolge schaffen nur vier den Einzug ins Parlament. Spidla liegt dabei nach seiner Aufholjagd knapp vor seinem Hauptrivalen, Ex-Premier Vaclav Klaus von der rechtsliberalen und euroskeptischen Bürgerpartei (ODS). Spidla hat sein Team mit populären Jungpolitikern aufgepeppt. Das kommt offenbar an: bei Staatspräsident Vaclav Havel, der nach den Wahlen den Premier ernennen wird, und beim möglichen Regierungspartner, dem Bündnis "Koalition" aus linksliberaler Freiheitsunion und konservativen Christdemokraten. Genau dieses Bündnis zwischen Sozialdemokraten und "Koalition" wäre wohl die günstigste Konstellation für einen reibungslosen EU-Beitritt des Landes. Wie andere osteuropäische Länder steht Tschechien in der entscheidenden Phase der EU-Beitrittsverhandlungen. Vor allem die noch offenen Verhandlungskapitel Budget, Aufbau von Institutionen, Wettbewerbspolitik und Transportfragen dürften für Prag harte Nüsse werden.

Die Regierung in Prag hat seit ihrem Antritt 1998 große Fortschritte bei der Integration gemacht. Doch die Reformbemühungen sind vor der Wahl spürbar abgeschlafft: Die EU ist bei den Wählern nicht sonderlich populär. Vor allem Rentner und Hausfrauen sowie Menschen in den Regionen wissen nicht, was auf sie zu kommt - und sind anfällig für Manipulationen.

Spidlas Ass im Wahlkampf ist deswegen nicht der Erfolg in Brüssel, sondern das Wirtschaftswachstum in Prag. Dessen Grundlage hatte 1998 eine halbjährige Übergangsregierung des parteilosen Ex-Notenbankchefs Josef Tosovsky gelegt. Er entlarvte die Fehler seines Vorgängers, Vaclav Klaus, den er für die gescheiterte Kupon-Privatisierung, die Bankenkrise, den Niedergang der Prager Börse und das Siechtum vormals stolzer Industrien verantwortlich machte.

Nach der Wahl im Sommer 1998 setzten die Sozialdemokraten unter Premier Milos Zeman Tosovskys Reformen zunächst fort. Doch Zeman begab sich auf Kriegspfad mit der Presse, die er als "Hyäne" beschimpfte. Die Partei rutschte 2001 trotz Erfolgsbilanz ins Stimmungstief. Erst der unscheinbare Parteivize Spidla schaffte die Wende, als er das Ruder von Parteichef Zeman übernahm. Zemans Erbe ist zwiespältig: hier politische Entgleisungen, dort wirtschaftliche Erfolge, vor allem getragen von Auslandsinvestoren.

Ausländische Firmen dominieren heute fast alle Branchen mit Ausnahme von Telekommunikation und Energie, deren Privatisierung noch nicht abgeschlossen ist. Schon 1998 verdoppelten sich die ausländischen Direktinvestitionen auf 6 Mrd. $ und blieben auch danach auf dem hohen Niveau von jährlich rund 5 Mrd., berichtet Robert Hejzak, Marketingdirektor der staatlichen Investitions-Förderagentur CzechInvest. Inzwischen liege Tschechien mit Pro-Kopf-Investitionen von rund 2 233 Dollar an der Spitze der Osteuropäer.

Doch das Wirtschaftsparadies zeigt Risse. Korruption, langwierige Gerichtsverfahren und mangelhafte Verwaltungsreformen stehen auf der Mängelliste der EU ganz oben. Die Kommission sieht dadurch Defizite bei der "Absorptionsfähigkeit" Tschechiens: Prag sei nicht fähig, Strukturfördermittel der EU ordnungsgemäß zu verwenden.

Tschechien fehlt Transparenz. Das gilt vor allem fürs Finanzministerium, das von dem Sozialpolitiker Jiri Rusnok geführt wird. Analysten von Goldman Sachs kritisieren: Das offizielle Budgetdefizit spiegle die Realität der Staatsfinanzen nicht wider. Dem für dieses Jahr geplanten Budgetdefizit von 58,2 Mrd. Kronen (rund 1,9 Mrd. ? oder 2,5 % der Wirtschaftskraft) stehe ein tatsächlicher Fehlbetrag der öffentlichen Hand (Budget plus Staatsfonds) von 207,8 Mrd. Kronen gegenüber, also mehr als das Dreifache.

Obgleich EU und Internationaler Währungsfonds Prag deswegen warnen, sehen Spidla & Co. keinen Grund zum Sparen. Die Gesamtverschuldung liege bei weniger als 30 % der Wirtschaftskraft und damit unter dem Maastricht-Kriterium zum Einstieg in die Euro-Zone, der frühestens 2007 komme. Folglich bleibe also noch genug Spielraum für neue Schulden.

Doch gerade derart unbedachte Äußerungen machen die Sozialdemokraten angreifbar. Spidlas Rivale Klaus startete in dieser Woche eine finale Telefonaktion ungeahnter Dimension: Millionen von Haushalten erhalten einen Anruf des ODS-Chefs, der sich vor einer "Schicksalswahl" sieht: "Unsere Zukunft ist in Gefahr. Gebt keine Chance denjenigen, die uns in Schulden stürzen", tönt es aus dem Hörer. Rückfragen sind nicht vorgesehen: Die Stimme kommt nur vom Band.

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