Sozialdemokraten verlangen höheren Bundeszuschuss zur Rentenversicherung
Eichel steht mit dem Rücken zur Wand

Die heute beginnenden Koalitionsgespräche stehen unter einem schlechten Stern: Der Finanzminister will Milliarden sparen, Parteifreunde fordern dagegen mehr Geld für die Sozialkassen.

sm/uhl BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) stehen bei den heute Abend beginnenden Koalitionsverhandlungen harte Stunden bevor. Der Minister geht mit einem Sparpakt von zehn Milliarden Euro in die Verhandlungsrunde. Er kündigte gestern an, er wolle Ausgaben kürzen und Subventionen streichen.

SPD-Sozialpolitiker verlangten dagegen bereits einen höheren Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. So wollen sie verhindern, dass der Beitragssatz zu Beginn des Jahres 2003 steigt. "Darüber muss in der Koalitionsrunde mit Eichel gesprochen werden", sagte ein einflussreicher Sozialdemokrat dem Handelsblatt. Zudem fordert Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die Tabaksteuer um 5 Cent je Zigarette zu erhöhen und die Einnahmen in die Krankenkassen zu leiten. Bisher steht die Tabaksteuer Eichel zu.

Ohne Gegenmaßnahmen drohten zum Jahresanfang sowohl in der Renten- wie auch in der Krankenversicherung Beitragssatzanhebungen, sagte der SPD-Sozialpolitiker dem Handelsblatt. Die Abgabenlast der Versicherten und der Arbeitgeber könnte um acht Mrd. Euro steigen, schätzen Experten. Um den höheren Rentenzuschuss zu finanzieren, plädieren die Sozialdemokraten dafür, im kommenden Jahr die Verwendung des Bundesbankgewinns zur Schuldentilgung des Bundes auszusetzen. Eichel hatte dies bisher stets abgelehnt. Einsparungen bei den Rentnern lehnt Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ab. "Wir werden die Renten nach der Rentenanpassungsformel erhöhen, wie es im Gesetz steht", betonte Riesters Sprecher Klaus Vater

.

Regierungskreise bezifferten vor dem heutigen Beginn der Koalitionsgespräche die Haushaltslücken für 2002 und 2003 auf zehn bis 15 Mrd. Euro. In dieser Größenordnung werde Eichel für das Jahr 2002 einen Nachtragshaushalt vorlegen, der fast ausschließlich über eine zusätzliche Neuverschuldung finanziert werde, bestätigten die Kreise. Bisher hatte Eichel für das Jahr 2002 eine Verringerung der Nettokreditaufnahme von 22,8 auf 21,1 Mrd. Euro vorgesehen. Eichel selbst sagte der "Süddeutschen Zeitung", ob ein Nachtragshaushalt nötig werde, "müssen wir uns später noch einmal genau anschauen".

Regierungskreise erwarten, dass Deutschland in diesem Jahr die im Stabilitätspakt vorgesehene Schuldenobergrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts überschreitet. Sie halten eine Defizitquote von bis zu 3,5 % für möglich. Dies würde der Bundesregierung einen blauen Brief oder sogar Milliarden-Bußen aus Brüssel eintragen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies dies aber als "wilde Spekulation" zurück. Auch für 2003 ist das Defizit-Ziel massiv gefährdet, zumal Eichel für die Haushaltsplanung 2003 nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 % ausgehen will. Bislang prognostizierte die Bundesregierung für 2003 ein Wachstum von 2,5 %.

Die bisher beabsichtigte Senkung der Neuverschuldung im Jahr 2003 auf 15,5 Mrd. Euro dürfte auch mit Ausgabenkürzungen in zweistelliger Milliarden-Höhe nicht zu verwirklichen sein. Dabei geht es nach Informationen des Handelsblatts nicht nur um den Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft und im Wohnungsbau, beispielsweise durch eine Beschneidung der Eigenheimzulage. Intensiv wird auch über eine Kürzung der Arbeitslosenhilfe nachgedacht.

Darüber hinaus werden bei den Steuern die Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die Abschaffung von Vergünstigungen bei der Ökosteuer, die Einführung einer Mindestbesteuerung für Kapitalgesellschaften und die Begrenzung des Ehegattensplittings geprüft. Die SPD-Länder drängen zudem auf eine Reaktivierung der Vermögensteuer und eine Verschärfung der Erbschaftsteuer.

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