Sozialdemokraten wollen Regierung in Bayern übernehmen
SPD verliert – und feiert sich trotzdem

Die SPD hat bei der Landtagswahl in Bayern ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit erzielt – versucht aber trotzdem, den Wahlausgang als Erfolg darzustellen. „Dieses ist ein historischer Tag für Bayern“, sagte Franz Maget, der Spitzenkandidat der Bayern-SPD am Wahlabend in München. Viele Bürger hätten die CSU verlieren sehen wollen. „Genau das ist eingetreten.“

BERLIN. Die SPD habe mit ihren Themen dafür gesorgt, dass die CSU abgewählt werden konnte, sagte Maget. Er kündigte an, er werde am Mittwoch mit den Grünen erste Gespräche über eine mögliche Regierungsübernahme führen. Auch mit den anderen kleinen Parteien wolle er reden. Er habe das Ziel zu regieren. „Es gibt die Möglichkeit jenseits der CSU zu einer Regierung“, sagte Maget am Sonntagabend im ZDF. „Wir wollen davon Gebrauch machen. Im Grunde genommen ist die CSU abgewählt worden.“ Er werde vor allem mit der FDP, aber auch mit Grünen und Freien Wählern reden. FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil bot jedoch der CSU unmittelbar nach der Wahl Gespräche über eine Koalitionsbildung an.

Zu dem schlechten Ergebnis der SPD sagte Maget: „Mehr hätte ich mir schon gewünscht für die SPD. Aber es war nicht mehr drin.“ Das Wahlziel der SPD lag bei 25 Prozent. Tatsächlich aber fielen die Sozialdemokraten mit 18,4 Prozent noch hinter das Debakel von 2003 zurück, als sie mit 19,6 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis erzielten.

In der SPD-Parteizentrale in Berlin bejubelten rund 200 Gäste trotzdem den Wahlausgang. Die Sozialdemokraten feierten vor allem, dass die CSU rund 17 Prozentpunkte verloren hat – so viel wie keine andere Partei seit 1950.

„Wir reden nicht über ein Wahlergebnis, sondern über ein Erdbeben“, sagte der designierte Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. „Das ist ein Ergebnis, dass die Parteienlandschaft über Bayern hinaus prägen wird.“ Dass die CSU die Alleinherrschaft verloren habe, werde die politische Kultur in Bayern prägen und der SPD helfen. Er freue sich besonders, dass „die Blütenträume der Linkspartei“ nicht verfangen hätten. In Richtung CSU sagte Steinmeier: „Populismus ist das Markenzeichen der politisch Hilflosen.“

Die Union unter Kanzlerin Angela Merkel habe seit 2005 jede Landtagswahl verloren, betonte Generalsekretär Hubertus Heil. „Einen positiven Merkel-Effekt können wir nicht feststellen.“

Hinter den Kulissen allerdings sorgt sich die SPD – vor allem über die Folgen das schlechten CSU-Ergebnisses auf die Arbeit der Großen Koalition in Berlin. Schon am Nachmittag wurde spekuliert, dass bei einem schlechten Abschneiden die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sowie Ministerpräsident Günther Beckstein zurücktreten würden, erfuhr das Handelsblatt aus der Parteizentrale. Mit einem Machtvakuum in der CSU sei aber der für den 5. Oktober vorgesehene Koalitionsausschuss gefährdet.

„Wir brauchen gerade jetzt eine handlungsfähige Regierung“, sagte Steinmeier bei seinem Auftritt. Er erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie die Union wieder aufstelle, um „mit voller Kraft für unser Land weiterzuarbeiten“.

Innerhalb der SPD wird damit gerechnet, dass Merkel versuchen wird, das wirtschaftspolitische Profil der Union zu stärken. Ansonsten verliere die Union weiter an die FDP, heißt es. Deshalb rechnen die Strategen in der Partei damit, dass es zu heftigen Auseinandersetzungen zur Erbschaftsteuer kommen wird. Vor allem mittelständische Unternehmer lehnen die geplante Reform ab. Die SPD wolle zügig über die Erbschaftsteuer verhandeln, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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