"Sozialdemokratische Koalition" erhält 31,3 Prozent
Ex-Kommunisten gewinnen Parlamentswahlen in Litauen

Unter der Führung des früheren Staatspräsidenten Brasauskas kehrt die Koalition aus Ex-Kommunisten und Sozialdemokraten an die Macht zurück. Brasauskas kündigte an, das Privatisierungstempo zu drosseln, gleichzeitig aber bemühe er sich weiterhin um Aufnahme in die EU und in die Nato.

dpa WILNA. Die Ex-Kommunisten in Litauen haben die Parlamentswahlen am Sonntag unter Führung des früheren Staatspräsidenten Algirdas Brasauskas (68) klar gewonnen und stehen vor der Rückkehr an die Regierungsmacht. Wie die Zentrale Wahlkommission in Wilna am Montag mitteilte, erhielt die "Sozialdemokratische Koalition" aus Ex-Kommunisten und Sozialdemokraten 31,3 % der Stimmen. Die konservative Vaterlandsunion des bisherigen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius (43) kam nach drastischen Verlusten nur noch auf 8,6 %.

Sie hatte bei den letzten Wahlen 1996 mit 70 der 141 Sitze im Wilnaer "Sejm" fast die absolute Mehrheit. Im neuen Parlament ist die Kubilius-Partei nur noch mit neun Abgeordneten vertreten, während die Sozialdemokratische Koalition auf 50 Mandate kam.

Als Hintergrund für den Linksrutsch gelten die akuten Wirtschaftsprobleme in Litauen mit einer auf mehr als elf Prozent gestiegenen Arbeitslosigkeit und einem Durchschnittseinkommen von umgerechnet 400 DM. Nach Übernahme der Regierungsverantwortung will Brasauskas jetzt das Tempo bei der Privatisierung von Staatsunternehmen drosseln. Er meinte in der Wahlnacht: "Ich verspreche kein Wirtschaftswunder." Zugleich kündigte er eine Fortsetzung der litauischen Bemühungen um Aufnahme in die EU und die Nato an.

Brasauskas hatte Litauen 1991 als Chef der damaligen Kommunistischen Partei gegen den Willen der Moskauer Führung in die staatliche Unabhängigkeit geführt. Von 1993 bis 1997 war er auch Staatspräsident und hatte danach nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert. Es gilt als sicher, dass der jetzige Präsident Valdas Adamkus Brasauskas mit der Regierungsbildung beauftragt.

Ebenfalls über die Fünf-Prozent-Hürde sprangen bei der dritten Parlamentswahl seit der Unabhängigkeit die Neue Union mit 19,5 % (30 Sitze) und die Liberale Union mit 17,3 % (28 Sitze) Beide Parteien verfehlten ihr Ziel, zusammen mit zwei kleineren Mitteparteien die Mehrheit für eine Regierung unter Führung von Ex- Generalstaatsanwalt Arturas Paulauskas zu erlangen. Von den 2,6 Mill. Stimmberechtigten beteiligten sich 56 % an der Wahl. 31 der 141 "sejm"-Mandate gingen an Einzelkandidaten und Klein- Gruppierungen.

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