Soziale Gleichheit
Schwangere bei Arbeitslosengeld nicht benachteiligen

Ausfallzeiten durch Schwangerschaften dürfen nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) für die Gewährung von Arbeitslosengeld nicht anders gewertet werden als Ausfallzeiten durch Krankheiten.

Reuters KASSEL. Ausfallzeiten durch Schwangerschaften dürfen nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) für die Gewährung von Arbeitslosengeld nicht anders gewertet werden als Ausfallzeiten durch Krankheiten. Bisher gilt die Schwangerschaft als eine Unterbrechung der beitragspflichtigen Beschäftigung, eine Krankheit aber nicht. Damit sei die soziale Gleichheit innerhalb der Arbeitslosenversicherung nicht gegeben und der von der Verfassung garantierte Gleichheitsgrundsatz verletzt, entschied der 11. Senat des BSG am Mittwoch in Kassel. Es verwies die Klage einer 33-jährigen Mutter an das Bundesverfassungsgericht (Az: B11AL20/01).

Die Frau hatte durch ihre Schwangerschaft nicht die zusammenhängende versicherungspflichtige Arbeitszeit von einem Jahr als Voraussetzung für die Zahlung von Arbeitslosengeld erreicht. Kurz nach der Geburt ihres Kindes hatte sie wieder gearbeitet, war dann aber arbeitslos geworden. Die Bundesanstalt für Arbeit hatte ihr die Zahlung von Arbeitslosengeldes mit Verweis auf die bestehende Gesetzgebung verweigert.

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