Sozialhilfe ist schon längst nicht unantastbar
Koch-Vorschlag weiter in der Kritik

Der Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zur Verringerung der Zahl der Sozialhilfeempfänger stößt weiter auf Unverständnis.

dpa BERLIN. "Der Vorschlag von Roland Koch zur Kürzung der Sozialhilfe bei Arbeitslosen, die eine Aufnahme von Arbeit verweigern, ist ein alter Hut und wird in Niedersachsen bei unseren Kommunen längst praktiziert", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Hannover. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, sagte, die von Koch vorgeschlagenen Mechanismen nach US- Vorbild würden längst angewandt.

Bereits am Montag hatte das Bundesarbeitsministerium die Vorschläge als überholt zurückgewiesen. Koch hatte argumentiert, stärkere Sanktionen für arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger stellten den Anspruch auf Sicherung der grundlegenden Lebensbedürfnisse nicht in Frage. Notwendig seien aber Möglichkeiten, Sozialhilfeempfänger mit Druck und Hilfsangeboten zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen. Koch hatte sich nach einer USA-Reise in der vergangenen Woche lobend über das System des hessischen Partnerstaates Wisconsin geäußert. Dort sei die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 90 % auf 6000 zurückgegangen.

Gabriel sprach sich allerdings für eine Zusammenlegung von Arbeitsvermittlung und Sozialhilfe-Behörden wie in einigen US- Bundesstaaten aus. "Wir brauchen Qualifizierung, Arbeitsvermittlung, Finanzierung und Betreuung aus einer Hand", sagte er. "Das ist die eigentliche Reform, die in den USA stattgefunden hat, und die wir dringend übertragen sollten." Er warnte jedoch vor einer "platten Übernahme" amerikanischer Sozialhilfe-Modelle, wie sie Koch vorgeschlagen habe. "Der Bund muss die Kosten für arbeitsmarktbedingte Sozialhilfe übernehmen. Das kann nicht Aufgabe der Kommunen sein. Wir treiben sie damit in den Ruin", forderte Gabriel außerdem.

"Das sind Mechanismen, die schon funktionieren"

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Articus sagte der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" (Dienstag): "Wir praktizieren Kürzungen, wenn jemand Arbeit verweigert, und wir praktizieren Beschäftigungsförderung." Er rechnete vor, dass von den derzeit 2,8 Mill. "klassischen Sozialhilfeempfänger im Sinne von Lebensunterhalt" zwei Mill. nicht erwerbsfähig seien, "also Kinder, Alte, Kranke, allein Erziehende mit Kleinstkindern, die betreut werden müssen".

Von den restlichen 800 000 "beschäftigen die Städte rund 400 000 oder vermitteln sie". "Die Hälfte der rund 800 000 sind schon richtige, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, zur anderen Hälfte gemeinnützige Tätigkeiten im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes. Von denen, die in Frage kommen, werden also schon rund 50 % von den Sozialämtern beschäftigt." Articus betonte: "Wenn jemand aus dieser Gruppe eine Arbeit, die zumutbar ist, nicht annehmen will, dann muss er aus der Sozialhilfe ausscheiden, was viele tun, oder die Sozialhilfe wird gekürzt. Das sind Mechanismen, die schon funktionieren."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%