Sozialhilfen sollen gekürzt werden
Israel: Kabinett nimmt Haushaltskürzungen an

Das israelische Kabinett hat nach einer Nachtsitzung am Montagmorgen einen Haushaltsplan angenommen, der Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe und Steuererhöhungen vorsieht. Die Regierung will damit das wegen höherer Verteidigungsausgaben gestiegene Haushaltsdefizit in den Griff bekommen

Reuters TEL AVIV. Das Kabinett billigte mit 17 gegen neun Stimmen bei einer Enthaltung die Ausgabenkürzungen von 13 Mrd. Schekel (umgerechnet rund 2,9 Mrd. Euro). Der Haushaltsplan sieht unter anderem auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie Kürzungen der Sozialhilfen vor. Die Staatsverschuldungsquote soll für 2002 auf 3,9 % von 3 % angehoben werden. Ohne die Änderungen hätte die Staatsverschuldung in diesem Jahr nach Angaben eines Finanzministeriumssprechers 6 % des Bruttoinlandsproduktes erreicht.

Israels in schlimmster Rezession seit 50 Jahren

Im Parlament (Knesset) dürfte der Plan auf heftigen Widerstand stoßen, obwohl die Regierung der nationalen Einheit in der Knesset rein rechnerisch über eine Mehrheit verfügt. Ursprünglich hatte das Finanzministerium die Löhne für 18 Monate einfrieren wollen, ein Vorhaben, das das Ministerium aber wieder fallen ließ. Der israelische Gewerkschaftsbund Histadrut plant voraussichtlich für Mai dennoch landesweite Protestaktionen.

Das 1948 gegründete Israel befindet sich derzeit in seiner schlimmsten Rezession seit 50 Jahren. Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr um 0,6 % wird Israels Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich ein Nullwachstum aufweisen. Dabei leidet Israel sowohl unter den Folgen der militärischen Auseinandersetzungen mit den Palästinsensern als auch unter der Krise der High-Tech- Industrie. Zahlreiche israelische Technologiefirmen sind an der Nasdaq, einige auch am Frankfurter Neuen Markt notiert.

Im Devisenhandel fiel der Schekel gegenüber dem $ im frühen Geschäft am Montag auf ein neues Tief. Mit 4,9120 Schekel je $ gegenüber 4,8760 Schekel am Freitag verteuerte sich die US-Währung gegenüber der israelischen Devise deutlich. Nach Angaben von Händlern spiegelt dies das mangelnde Vertrauen der Anleger in die Wirtschaftspolitik der Regierung wieder.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%