Sozialisten, Kommunisten und Grüne stecken in einer Krise
Frankreichs Linke übt den Wiederaufbau

Während in Berlin Rot-Grün noch um ein neues Mandat kämpft, stehen Frankreichs Linksparteien nach ihrer Wahlniederlage vor dem Wiederaufbau. Die Sozialisten sind zerstritten, die Grünen führungslos und die Kommunisten fast pleite. Die Opposition muss Premierminister Raffarin einstweilen nicht fürchten.

cn PARIS. 57 Monate sind es noch, bis Frankreich wieder Präsident und Parlament wählt. Höchste Zeit also, den Wahlkampf aufzunehmen, findet Laurent Fabius. Ab sofort will der Exfinanzminister jeden Monat ein französisches Département besuchen - "um zuzuhören", wie die Nummer zwei der Sozialistischen Partei (PS) bescheiden beteuert. Und um sich im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur 2007 und die Führung von Frankreichs Linken unentbehrlich zu machen. Seine Reden hat Fabius schon an seine Wunschposition angepasst: "Das, was uns unterscheidet, ist wichtig, aber es ist weniger bedeutend als das, was uns eint", schmeichelte Fabius seinen Parteifreunden am Wochenende in La Rochelle.

Die meisten seiner Parteifreunde sehen das anders. Drei Monate nach der bitteren Niederlage ihres Kandidaten Lionel Jospin bei der Präsidentschaftswahl und der anschließenden Pleite bei der Parlamentswahl steckt Frankreichs Linke in einer tiefen Krise. In der PS ist der Streit zwischen sozialliberalen Modernisierern wie Fabius und sozialistischen Traditionalisten offen ausgebrochen. Fabius' Führungsanspruch stößt vielen PS-Granden übel auf. Derweil machen Grüne und Kommunisten, Jospins Koalitionspartner seit 1997, ihre Regierungsbeteiligung für ihre Niederlage verantwortlich. Zu nenneswerter Opposition gegen das bürgerliche Regierungslager ist Frankreichs Linke bis auf weiteres kaum fähig.

Bei den Sozialisten gelingt es Parteichef François Hollande nicht, die konkurrierenden Parteiflügel zu einen. Exminister wie Martine Aubry und Jean Glavany werfen ihm vor, die "Weder-noch-Politik" Jospins weiterzuführen. Jospins Zick-Zack zwischen Wirtschaftsdirigismus, etwa bei der Einführung der 35-Stunden-Woche, und liberalen Maßnahmen wie Steuersenkungen hielt beide Flügel bei Laune, kostete den Premier aber politisches Profil.

Für Aubry und Glavany ist das der Grund für die Wahlniederlagen. Sie drängen Hollande, die PS bis zum großen Parteitag im Mai 2003 auf einen sozialistischen Kurs zu trimmen. Rhetorisch kam Hollande ihnen in seiner Abschlußrede in La Rochelle zwar entgegen: "Das Infragestellen des Kapitalismus, die Notwendigkeit einer anderen Gesellschaft als der des Marktes müssen unser Engagement leiten." Aber die Traditionssozialisten nehmen dem Parteichef das neue Credo nicht ab. Denn bisher fiel Hollande weniger durch seinen Linksdrall auf als seinen machtpolitischen Opportunismus. Also organisieren sich die Linken neu, um die Partei auf ihren Kurs zu bringen. Am Rande des Treffens in La Rochelle schlossen sich die drei konkurrierenden Sprecher der Parteilinken, Exminister Henri Emannuelli, der prominente Bürgerrechtler Julien Dray und der Senator Jean-Luc Mélenchon, zusammen.

Im Lager der sozialliberalen Modernisierer knirscht es dagegen vernehmlich. Exfinanzminister Dominique Strauss-Kahn, den mit Fabius eine innige Abneigung verbindet, droht, auf dem Kongreß im nächsten Jahr einen eigenen Programmentwurf zur Abstimmung zu stellen. Das könnte die Partei spalten. Fabius hingegen enthält sich jeden kontroversen Kommentars: Ohne Unterstützung der Parteibasis kann er 2007 nicht Präsident werden.

Noch existenzieller sind die Sorgen von Kommunisten und Grünen. Für sie wurde die Teilnahme an der rot-rot-grünen Koalition unter Jospin zum Fluch. Weil sie wegen des vernichtenden Wahlergebnisses den Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung verloren, stehen die Kommunisten am Rande des Ruins. Die Grünen, die im neuen Parlament nur noch drei Abgeordnete haben, sind nach dem Rücktritt von Parteichefin Dominique Voynet führungslos.

Auch wegen der Auflösungserscheinungen bei seinen Expartnern hat PS-Chef Hollande die Idee einer linken Einheitspartei als Gegengewicht zur neuen bürgerlich-liberalen Präsidentenpartei UMP von Präsident Chirac wieder fallen gelassen. Chirac und Premier Raffarin werden das gerne hören.

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