Sozialisten: Parlamentspräsidentin schützt Parteifreund
Streit um Berlusconis Immunität spitzt sich zu

afp STRASSBURG. Im Europaparlament spitzt sich ein Streit um den Parteichef der rechtsgerichteten italienischen Forza Italia (FI) und Europaabgeordneten Silvio Berlusconi zu. Vertreter der sozialistischen Fraktion warfen am Mittwoch der Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine abermals vor, einen Antrag der spanischen Justiz auf Aufhebung der Immunität Berlusconis vorsätzlich zu verschleppen. Fontaine habe im Fall Berlusconi, der wie sie der Partei der Europäischen Christdemokraten (EVP) angehört, klar gegen die Gechäftsordnung des Parlaments verstoßen, betonte der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz.

Der oberste spanische Gerichtshof hatte im vergangenen Juli einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Berlusconis gestellt. Damit sollen Ermittlungen der Justiz gegen den Parteichef und Pressemagnaten wegen einer möglichen Betrugsaffäre bei dem zur Berlusconi-Gruppe gehörenden spanischen Privatsender Telecinco ermöglicht werden. Entgegen den Vorschriften der Geschäftsordnung informierte Fontaine das Plenum nicht und verwies den Antrag auch nicht an den zuständigen Ausschuss. Stattdessen schickte sie ihn an die Regierung in Madrid zurück. Die Abgeordneten der Straßburger Versammlung erfuhren erst Monate später von dem Vorfall - durch Berichte der spanischen Presse.

Kritik an diesem Vorgehen weist die französische Rechts-Liberale zurück. Sie habe Zweifel gehabt, weil für Immunitätsanträge die spanische Regierung zuständig sei und nicht der Oberste Gerichtshof, sagte sie am 12. März vor dem Europaparlament. Ähnlich rechtfertigte sie sich in Schreiben an die sozialistische Fraktion. Dies sei «eindeutig nicht die Wahrheit», betonte Schulz. Er habe in den Archiven des Präsidents mehrere frühere Anträge auf Immunitäts-Aufhebungen gefunden, die vom obersten spanischen Gericht gestellt worden seien. In einem dieser Fälle habe Fontaine sogar 1992 als damalige Vize-Präsidentin selbst das Plenum informiert. Im Falle Berlusconis sollte der Antrag offenbar bewusst aus Parteiinteressen der EVP verschleppt werden. Berlusconi ist Spitzenkandidat der rechtsgerichteten Opposition für die italienische Parlamentswahl in Italien und gilt als möglicher nächster Regierungschef.

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