Sozialleistungen beschneiden
Arbeitgeber fordern mehr Privatvorsorge

Die Arbeitgeber in Deutschland haben im Interesse niedriger Sozialbeiträge radikale Einschnitte bei Renten und Leistungen der Kranken- und Pflegekassen gefordert.

dpa BERLIN. Für alles, was über eine Grundabsicherung hinausgeht, sollen die Bürger private Vorsorge treffen, verlangten sie am Freitag. So soll das Rentenniveau von derzeit 70 auf 60 bis 62 Prozent gesenkt werden, der Katalog an Kassenleistungen für Kranke nur noch eine Basisversorgung garantieren. Die Beschäftigten sollen auch später als heute in Rente gehen können. Das Arbeitsministerium wies die Vorschläge als "sozialen Kahlschlag" zurück.

Ohne diese Reformen "müssten die Beitragssätze in der Sozialversicherung in den nächsten 20 Jahren auf mindestens 50 Prozent steigen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in Berlin. "Das ist nicht mehr finanzierbar, das wäre das Ende der Sozialversicherung." Steigende Lohnzusatzkosten wirkten sich zwangsweise auch negativ auf die Beschäftigung aus. "Ich sehe unser Konzept nicht als Horrorkatalog", wies Hundt Kritik an dem Vorstoß der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zurück.

Ziel muss nach den Worten des BDA-Chefs sein, mit den Sozialabgaben schnellstmöglich auf 38 Prozent zu kommen. Derzeit liege die Belastung bei 41,3 Prozent. Es sei bei keiner Partei ein Konzept erkennbar, wie dieses Ziel zu erreichen sein. "Wir wollen Wege weisen aus der Existenznot unserer Sozialversicherung." Wenn die Bürger durch rückläufige Abgaben entlastet würden, entstehe auch der notwendige finanzielle Spielraum für mehr private Risikovorsorge oder Eigenbeteiligung. Die Vorschläge nannte Hundt "ausgewogen".

Neben der Absenkung des Rentenniveaus verlangen die Arbeitgeber, dass das gesetzliche Rentenalter von 65 auf 67 Jahre bis 2010 angehoben werden. In der Kranken- und Pflegeversicherung wollen sie eine Beschränkung auf Kernleistungen und verlangen die Abschaffung der Pflegestufe eins. "Es ist ein Irrweg, immer noch mehr Geld in die Krankenversicherung zu pumpen", meinte Hundt. Ohne Gegenlenken seien die derzeitigen Finanzreserven der Pflegeversicherung "schon in 3 Jahren" aufgezehrt. Hundt forderte für den Arbeitsmarkt weitere Deregulierung, etwa beim Kündigungsschutz für Ältere.

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