Sozialministerium dementiert
Keine Renten-Null-Runde 2004 geplant

Das Bundesgesundheitsministerium hat Medienberichte über eine 2004 geplante Null-Runde für Renter und einen höheren Eigenanteil der Senioren bei ihrer Krankenversicherung dementiert.

Reuters BERLIN. "Das ist definitiv falsch. Das ist nicht wahr", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage. Noch sei keine Entscheidung gefallen, ob und welches Instrument genutzt werden müsse, um die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geforderten Einsparungen im Etat zu erbringen. Die "Financial Times Deutschland" (FTD) und die "Berliner Zeitung" (Mittwochausgaben) hatten berichtet, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe für 2004 eine Null-Runde bei den Rentenerhöhungen zugesichert.

Zudem sollten die Rentner künftig 60 statt bislang 50 Prozent ihrer Beiträge zur Krankenversicherung selbst tragen. Die Sparmaßnahmen des Sozialetats sollten der "Berliner Zeitung" zufolge rund vier Milliarden Euro erreichen, verglichen mit den von Eichel zunächst geforderten sieben Milliarden Euro. In Regierungskreisen hieß es, der vom Gesundheitsministerium zu erbringende Einsparbetrag werde die von Eichel ursprünglich angestrebte Zahl deutlich unterschreiten. "Sie werden weder sieben noch sechs Milliarden Euro erreichen", erfuhr Reuters aus Regierungskreisen.

Eichel und Schmidt hatten nach Angaben aus Koalitionskreisen am Dienstag miteinander über die Etatplanungen 2004 gesprochen. Die "Frankfurter Rundschau" hatte berichtet, für Eichel sei vordringlich, dass der Rentenbeitragssatz nicht auf 19,8 oder 20 Prozent steige. Die Rentenversicherungsträger haben einen Anstieg auf 19,8 Prozent vorausgesagt. Einzelheiten sollten in einem Gespräch zwischen Schmidt, Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch geklärt werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde am Dienstagabend auf Staatssekretärsebene über einen Kompromiss zwischen den beiden Ministerien über die Einsparungen verhandelt.

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