Sozialpolitik
Kommentar: Atemlos

Langsam kommen Konturen in das chaotische Bild, das die neu gewählte rot-grüne Bundesregierung mit ihren hektischen Gesetzgebungsaktivitäten in den vergangenen vierzehn Tagen abgegeben hat. Mit Brachialgewalt haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Mannschaft die Bürger in die triste Wirklichkeit zurückgeholt. Statt zu sinken, steigt die Steuerlast. Die Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Unternehmen werden auf neue Rekordhöhen geschraubt. Harte Zeiten bereitet diese Regierung allen gesellschaftlichen Gruppen. Um die Finanzlöcher bei den Staats- und Sozialhaushalten zu stopfen, werden Unternehmensgewinne abgeschöpft, die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer geschröpft und die Arbeitslosen durch Leistungskürzungen auf schmalere Kost gesetzt. Der Kanzler und seine Superminister Eichel, Clement und Schmidt nennen dieses Programm des Schreckens sozial ausgewogen. Ein Trost ist das nicht.

Atemlos muss diese Regierung den Versäumnissen ihrer an zu vielen Punkten kurzatmigen Politik der vergangenen Legislaturperiode hinterherrennen. Feuerwehr und Brandstifter in einem, versucht sie einen Monat nach den Wahlen, die Brände auszutreten, die sie selbst gelegt hat, und bricht wie nebenbei sämtliche Versprechen, denen sie ihren knappen Wahlerfolg zu verdanken hat.

Es stimmt schon. Die nur zum Teil von ihr selbst zu verantwortende schlechte Konjunkturentwicklung hat diese Brände erst in erschreckende Dimensionen wachsen lassen. Doch eine vorausschauende Politik hätte sie verhindern können. Beispiel Sozialkassen: Mit beispielloser Chuzpe hat sich Finanzminister Hans Eichel in den vergangenen vier Jahren bei den Sozialkassen bedient, um Konsolidierungserfolge bei seinem eigenen Haushalt vorzuweisen. So verlagerte er im Jahr 2000 bis dahin vom Bund finanzierte Leistungen der Arbeitsmarktförderung an Arbeitslose, die keinen Cent in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, in Milliardenhöhe auf die Bundesanstalt für Arbeit. Um den eigenen Etat zu schonen, kürzte er die Beiträge, die der Bund für Arbeitslosenhilfebezieher an Renten-, Pflege- und Krankenversicherung zahlt. Wegen solcher und ähnlicher Manöver fehlen den Krankenkassen allein 2002 und 2003 über vier Mrd. Euro.

Wären sie unterblieben, hätten die Kassen heute kein Defizit. Sozialministerin Ulla Schmidt müsste nicht zum Notbehelf eines eilig zusammengeschusterten Sparpakets von 3,5 Mrd. Euro greifen und könnte auf das Einfrieren der Beitragssätze für die Krankenversicherung verzichten.

Das Schlimme ist, dass gerade mit diesem Sparpaket die hektische Politik der Vergangenheit auch im Sozialbereich fortgesetzt wird. Der Milliardenrabatt, den Schmidt Pharmaindustrie, Apothekern und Großhandel abfordert, wird ebenso wie die Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser ausgerechnet in der Wachstumsbranche Gesundheit zu Personalabbau führen. Mit der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze treibt Schmidt die private Krankenversicherungsbranche in die Rezession. Aus diesem Teufelskreis führt nur eine Politik aus einem Guss mit klar erkennbaren Perspektiven heraus. Es ist neben allen neuen Belastungen vor allem die Perspektivlosigkeit rot-grüner Sparpolitik, die den Blick der Bürger in die Zukunft verdunkelt.

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