Sozialpolitik
Manager sind mäßige Ratgeber

Es ist gut nachzuvollziehen, wenn die Politik heute ihre Hoffnung auf Manager wie Peter Hartz oder Lothar Späth setzt. Sie sind medienerfahren und haben gezeigt, dass sie etwas von Wirtschaft verstehen. Gefährlich ist jedoch, dass sie Lösungen zuneigen, die aus betrieblicher Sicht attraktiv erscheinen, ohne dabei an gesamtwirtschaftliche Rückwirkungen zu denken.

HB DÜSSELDORF. Das beste Beispiel hierfür ist die von Späth wie auch von der Hartz-Kommission befürwortete Ausweitung der 350- Euro-Jobs. Natürlich findet es ein Unternehmer gut, wenn er günstig an flexible Arbeitskräfte kommt. Doch löst dies die Probleme am Arbeitsmarkt? Zu denken geben sollte, dass es heute rund sieben Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gibt - ohne dass sich das auf Wachstum oder Arbeitslosigkeit positiv ausgewirkt hätte.

Ein einfaches Beispiel zeigt, dass eher das Gegenteil zu erwarten ist. Nehmen wir an, die Regierung käme auf die Idee, die Branntweinsteuer nur auf Flaschen mit 0,7 Liter Inhalt zu erheben. Die Marktreaktion ist leicht zu prognostizieren: Überall würden nur noch kleinere Flaschen angeboten und nachgefragt, die großen blieben in den Regalen stehen.

Das klingt absurd, aber es ist die Realität am Arbeitsmarkt. Viele Arbeitnehmer betrachten die Sozialabgaben als eine reine Steuer. Dies gilt vor allem für verheiratete Frauen, die ihre soziale Sicherung umsonst erhalten, da sie an der Kranken- und Rentenversicherung des Ehemannes partizipieren. Sie sind daher an einem möglichst sozialabgabenfreien Arbeitsverhältnis interessiert. Genau das bietet ihnen der Staat mit 350-Euro-Jobs. So können sie leicht jene Arbeitnehmer verdrängen, die einen Vollzeit-Arbeitsplatz benötigen.

Keine umfassende Diagnose

Nehmen wir an, ein Einzelhändler möchte eine Verkäuferin für 160 Stunden im Monat mit einem Netto-Stundenlohn von 7,50 Euro einstellen. Entscheidet er sich für eine Vollzeitkraft, kostet ihn das mit Sozialabgaben und Steuern 2 485 Euro. Mit vier Teilzeitkräften, die jeweils 40 Stunden im Monat arbeiten, muss er nur 1 739 Euro aufwenden. Wenn es nach Hartz geht, soll der Kostenvorteil der Teilzeit von 43 auf 53 Prozent steigen - der Händler muss nur noch drei Teilzeitkräfte einstellen. Es ist leicht zu prognostizieren, dass es damit für das große Heer der gering qualifizierten Arbeitslosen noch schwerer wird, einen regulären Arbeitsplatz zu finden.

Dass Hartz das übersehen hat, ist typisch für die Diskussion über soziale Sicherungssysteme. Man doktert an Symptomen herum, ohne über eine umfassende Diagnose und ein ordnungspolitisches Leitbild zu verfügen. Dabei könnte man mit etwas volkswirtschaftlichem Denken leicht erkennen, dass das System an zwei Konstruktionsfehlern leidet. Erstens vermischt es Versicherungsfunktionen mit distributiven Zielsetzungen: wer sozialversichert ist, wird zugleich besteuert. Zweitens unterliegt der Versicherungspflicht nur, wer als abhängig Beschäftigter einer Vollzeittätigkeit nachgeht.

Beides zusammen schafft einen Anreiz, Beschäftigungsformen zu suchen, die nicht oder nicht voll versicherungspflichtig sind. Da für die verbleibenden Versicherten der Abgabensatz und die implizite Besteuerung steigt, kommt es zu einem Teufelskreis, den wir seit Jahren beobachten können.

Hier muss eine echte Reform ansetzen. Um eine Trennung zwischen Verteilungs- und Versicherungszielen zu erreichen, sind die Sozialabgaben so zu bemessen, dass sie versicherungsmathematisch den Gegenleistungen weitgehend entsprechen. Für die Umverteilung wären das Steuersystem und die Sozialhilfe zuständig. Das heißt konkret, dass das Prinzip einer kostenlosen Kranken- und Rentenversicherung für Familienangehörige abgeschafft werden müsste. Für Familien mit Kindern wäre ein Ausgleich durch Kindergeld oder Freibeträge zu schaffen. Kinderlose Ehefrauen müssten eigene Ansprüche erwerben.

Der zweite Systemdefekt ließe sich dadurch beheben, dass die Versicherungspflicht für jeden Bürger gilt, unabhängig vom Familienstand und der beruflichen Stellung. Anders als im derzeitigen System setzt dies nicht voraus, dass der Staat auch als Anbieter der Versicherung auftritt. So wäre bei der Krankenversicherung eine ähnliche Lösung wie bei der Kfz-Haftpflicht denkbar. Durch Wettbewerb und den Übergang auf größere Einheiten käme es zu hohen Einsparungen. Bei der Rentenversicherung kann ein Umlagesystem zwar nicht von privat organisiert werden, aber es wäre zu prüfen, ob dabei mehr als eine Grundrente abzusichern ist.

Im Ganzen käme es dazu, dass die Sozialabgaben weitgehend unabhängig vom Arbeitseinkommen geleistet würden; einzige Ausnahme wäre die Arbeitslosenversicherung. Ohne diese Belastungen könnte der Arbeitsmarkt erheblich effizienter funktionieren. Zugleich würde die Rolle des Staats in den Sozialversicherungen sinken. Sie hat - vor allem nach der Vereinigung - zu unbefriedigenden Lösungen geführt.

Komplexe Reformaufgaben

Ein so weit reichendes Konzept lässt sich nicht über Nacht verwirklichen. Es bietet aber Orientierungsmarken für die aktuelle Diskussion. So muss der Erosionsprozess der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze gestoppt werden. Niemand ist damit gedient, wenn immer weniger Vollzeitkräfte immer höhere Sozialabgaben leisten müssen.

Die Ausweitung der 350-Euro-Jobs führt ebenso in die falsche Richtung wie die Ich-AG, die einen neuen Ausnahmetatbestand für die Versicherungspflicht darstellt. Der Kreis der Versicherungspflichtigen muss unter dem Aspekt der Äquivalenz überprüft werden. Es gibt keinen Grund, für eine kostenlose Kranken- und Rentenversicherung kinderloser Ehefrauen.

Die implizite Besteuerung durch Sozialabgaben kann unmittelbar reduziert werden, indem die Mehrwertsteuer angehoben wird. Mit einem Steuersatz von 20 Prozent würde man noch im EU-Mittelfeld liegen, und die Sozialabgaben könnten auf rund 36 Prozent gesenkt werden.

Bei der Komplexität der Reformaufgaben ist eine Regierung gut beraten, wenn sie von Schnellschüssen absieht. Sie sollte dabei auch überdenken, ob es zweckmäßig ist, sich in diesen Fragen allein von Managern beraten zu lassen. Lothar Späth und Peter Hartz wissen zweifellos, was für ein einzelnes Unternehmen gut ist. Sie übersehen dabei jedoch, dass das für eine Volkswirtschaft insgesamt sehr gefährlich sein kann.

Quelle: Handelsblatt

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