Sozialreformen: Analyse: Die Tugend des Sparens

Sozialreformen
Analyse: Die Tugend des Sparens

Sparen ist in Deutschland nicht nur ein Verb, sondern vor allem eine Tugend. Daher verkaufen uns die Politiker seit Jahren selbst ihre Taktik, den Bürgern das Geld mit Steuer- oder Abgabenerhöhungen aus der Tasche zu ziehen, als gute Tat.

Meister dieses Spiels war Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU). Wenn er das Wort "sparen" in den Mund nahm, zitterten sein Kollege im Sozialressort, Norbert Blüm (CDU), und die Kassenverwalter der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Kein "Sparpaket", das Waigel schnürte, enthielt nicht gewaltige Kostenverschiebungen vom Bund auf die Sozialkassen. Sein Nach-Nachfolger Hans Eichel (SPD) führte diese Tradition fort. Die Entlastung des Bundesetats um 30 Mrd. DM, mit der er seinen Ruf als Sparminister begründete, führte über Kostenverlagerungen geradewegs zu höheren Sozialbeiträgen. Eichel hat seinen Ruf als "sparsamer Hans" erst ruiniert, als er sogar umfangreiche Steuererhöhungen als "Sparpaket" anpries.

Inzwischen hat sich aber herumgesprochen, dass die enorm hohen und weiter steigenden Sozialbeiträge, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer abführen müssen, wie eine Strafsteuer gegen Arbeit wirken. Das Gebot der Stunde ist es daher, die Beiträge einzudämmen, um die Voraussetzungen für mehr legale Beschäftigung zu schaffen. Wenn es darum geht, Vorschläge für die Lösung dieses Problems zu entwickeln, haben die Sozialpolitiker von ihren traditionellen Widersachern, den Finanzpolitikern, inzwischen gelernt. Jetzt werden Sparpakete geschnürt, um die Sozialkassen zu entlasten.

Um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht mehr über die Arbeitslosenversicherung zu bestreiten, denkt Bundeskanzler Gerhard Schröder laut über Investitionsspritzen zur Entlastung des Arbeitsmarkts nach. Die Sachverständigen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) haben gar ein Sparpaket im Volumen von 30 Mrd. Euro geschnürt, mit dem die Löhne glatt um vier Prozentpunkte entlastet werden könnten. Die Hälfte davon sollen allerdings die Steuerzahler übernehmen, hat der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer ausgerechnet. Er selbst gibt sich bescheidener. Nach seinem Plan soll der Bundesfinanzminister den Kassen nur 5 Mrd. Euro abnehmen. Auch bei der Pflegeversicherung denken Sozial- und Christdemokraten darüber nach, einen Teil der Kosten auf die Steuerzahler abzuwälzen, weil die Beiträge nicht mehr ausreichen, steigende Ansprüche zu decken, und niemand den Beitragssatz anheben will.

Wohin diese Lastenverschiebung führt, kann man bei der Rentenversicherung sehen. Um den Rentenbeitrag einigermaßen unter Kontrolle zu halten, erhöhte Norbert Blüm die Mehrwertsteuer, Rot-Grün Jahr für Jahr die Energiesteuern. Inzwischen beklagt Eichel, dass er ein Drittel seines Haushalts für Rentenzuschüsse bereitstellen muss und kaum noch Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur besteht.

Dieser Weg darf daher bei den anderen Zweigen der Sozialversicherung nicht Schule machen. Das Wort sparen darf nicht weiter zur Tarnung von Kostenverschiebungen von einer öffentlichen Kasse in die andere missbraucht werden. Sparen muss wieder eine Tugend werden.

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