Sozialreformen
Analyse: Schröder muss den Eifer der Union testen

Als Blockade-Bollwerk haben die Regierenden im Bund häufig den Bundesrat kritisiert, wenn in der Länderkammer eine andere politische Couleur das Sagen hatte als im Bundestag. Die Vorwürfe waren oft berechtigt.

So stoppte der damalige SPD-Chef und Saar-Ministerpräsident Oskar Lafontaine die Petersberger Steuerreform von CSU-Finanzminister Theo Waigel mehr wegen der Parteitaktik als im Landesinteresse. Die Taktik stand auch im Vordergrund, als die rot-grüne Reform des Ausländerrechts am Widerstand der unionsgeführten Länder scheiterte. Nach diesen Erfahrungen schien es wenig glaubwürdig, als die CDU-Kandidaten in Niedersachsen und Hessen, Christian Wulff und Roland Koch, bei Wahlsiegen eine an der Sache orientierte Konsenspolitik im Bundesrat ankündigten.

Nach ihren Wahlerfolgen geht die Union nun noch weiter. Sie bietet der Regierung nicht nur Zusammenarbeit bei der Durchsetzung unpopulärer Eingriffe in lange gewachsene Besitzstände an. Sie macht dazu sogar weit reichende Vorschläge: Im Arbeitsrecht soll der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben gelockert werden. Abfindungen sollen nicht mehr in langwierigen und unkalkulierbaren Gerichtsverfahren geklärt, sondern von vornherein vereinbart oder vom Gesetzgeber festgelegt werden. Bei der Auswahl von Mitarbeitern, denen gekündigt werden muss, soll die Leistung entscheiden und nicht wie bisher die soziale Situation des Arbeitnehmers.

Auch für die Sozialversicherungen macht die Union ebenso mutige wie unpopuläre Vorschläge: Sie will die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verkürzen. Bei Fortbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die oft mehr die Arbeitslosenstatistik schönen als den Betroffenen helfen, will sie weitere Milliarden sparen. Krankheitskosten sollen die Patienten zu einem erheblichen Teil aus der eigenen Tasche bezahlen, sei es, indem ganze Leistungsbereiche wie zahnärztliche Behandlung aus dem Kassenkatalog ausgegrenzt oder die Selbstbeteiligung erhöht wird. Weiter fordert die Union mit CSU-Chef Edmund Stoiber an der Spitze die Privatisierung der Pflegeversicherung, einen langsameren Rentenanstieg und höhere Abschläge bei Frühverrentung.

Mit diesem gewaltigen Reformpaket könnte ein wichtiger Beitrag geleistet werden, den Standort Deutschland aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise zu führen, ohne die Staatsverschuldung weiter in die Höhe zu treiben. Dies sieht nicht nur die Union so. Seit Jahren mahnen fast alle Experten unter Führung des Sachverständigenrates der Bundesregierung derartige Reformen an. Auch die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) marschieren in diese Richtung.

Wenn es dennoch nicht vorangeht, liegt dies an den Bremsern in der SPD. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat es nun in der Hand, zu testen, wieweit es mit dem Reformeifer der Union wirklich her ist. Erst wenn die Regierung die erforderlichen Gesetze im Bundestag und im Bundesrat zur Abstimmung stellt, kommt es für die Union zum Schwur. Dann wird sich zeigen, ob die CDU-Ministerpräsidenten geschlossen den Ankündigungen ihrer Wortführer folgen - und den Bundesrat tatsächlich vom Bremsklotz zum Reformmotor machen.

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