Sozialreformen
Kommentar: Helfende Hand

Die Union sitzt im Sattel, die Regierung sucht die Steigbügel: Wenige Minuten nachdem sich CDU und CSU auf Eckpunkte einer Sozialreform geeinigt haben, sucht der Kanzler die helfende Hand, die ihn emporziehen soll.

Die Union sitzt im Sattel, die Regierung sucht die Steigbügel: Wenige Minuten nachdem sich CDU und CSU auf erste Eckpunkte einer Sozialreform geeinigt haben, sucht der Kanzler die helfende Hand, die ihn emporziehen soll: Er bietet Gespräche über die überfälligen Reformen an. Dabei ist es ausgesprochen ungewöhnlich, dass sich eine Opposition damit abplagt, den Wählern freiwillig Unpopuläres wie diese Sozialreformen vorzuschlagen. Tatsächlich hat sich da Edmund Stoiber strategisch nicht nur gegen Angela Merkel, sondern auch gegen Roland Koch durchgesetzt, wenngleich nicht in allen Einzelheiten. Doch die generelle Marschrichtung Stoibers gegen die Regierung ist klar und aus seiner Sicht zwingend: die wackelnde Regierung mit zusätzlichem eigenem Tempo in die akute Atemnot zu treiben. Das hat durchaus Oppositions-Methode: Während sich die Union jetzt in einem thematischen Minimalkonsens sonnt, der nicht viel mehr ist als ein paar eindeutige Antworten auf ein paar mehrdeutige Regierungsvorschläge, muss Kanzler Gerhard Schröder erst noch gegen vier widerborstige Oppositionen ankämpfen: gegen die SPD-Linke in der Fraktion, die Grünen-Fundamentalisten beim Koalitionspartner, die Gewerkschaftsbosse auf Profilierungsentzug und gegen den eigenen Wankelmut. Glück auf!

Dabei ist nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeit der Reformen allgemein gegeben. Auch die Unabweisbarkeit der noch notwendigen Zumutungen vereint Regierung und Opposition. Und so hat Angela Merkel völlig Recht, wenn sie in diesem Zusammenhang die Bereitstellung von Arbeitsplätzen zur zentralen Gerechtigkeitsfrage stilisiert: Wer drinnen ist, muss denen draußen abgeben. Früher klang das doch so einfach: Solidarität.

Selbst der Weg dahin ist zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Stoiber vorerst kein Streitthema. Und tatsächlich sind sich Regierung und Opposition im Grobgestrickten bei Kündigungsschutz, Arbeitslosengeld, Rentenversicherung und Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einig. Doch solange die verschiedene Parteifürsten ihre jeweils eigene "Basis" noch nicht überzeugt haben, könnte gut Ding noch Weile haben.

Auch die Union wäre keine echte Oppositionspartei, die regieren will, hätte sie beispielsweise ihre Abkehr vom Kohlschen und Blümschen Irrweg der Frühverrentung nicht perfide gut getimt: Knapp drei Wochen vor dem SPD-Sonderparteitag reicht sie dem Kanzler, der keine eigene sichere Mehrheit hat, die Hand und wartet doch erst mal darauf, dass der sich seine maniküren lässt: erst von der eigenen Partei, dann von den Grünen auf deren Sonderparteitag Mitte Juni.

Erst dann, wenn sich Schröder als tatsächlicher Herr seiner Richtlinien-Konzepte erwiesen hat, wird sich zeigen, ob die unpopulären Vorschläge der Opposition dem Kanzler tatsächlich aufs Pferd helfen - oder ihn gar zum finalen Sturz bringen. Denn ausgeschlossen ist nicht, dass ein Schröder im Clement-Gewand diesmal - anders als beim Hartz-Kompromiss - erst richtig den Zorn der Verhinderer zu spüren bekommt. Dann nämlich, wenn er in den Ruch kommt, den von der Opposition angezettelten "sozialen Kahlschlag" (Scholz) exekutieren zu wollen. Ihm drohte dann als Erstem die Frühverrentung - wenngleich wohl noch mit vollen Bezügen.

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