Sozialreformen
Kommentar: Nur Mut!

Kaum hat die rot-grüne Koalition Bert Rürup zum Sozialreformer erkoren, schon mäkeln SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef an ihm herum. Dabei tut eine Modernisierung Not.

Kaum hat die rot-grüne Koalition den Darmstädter Finanzwissenschaftler Bert Rürup zum Sozialreformer erkoren, da fallen ihm einige Genossen schon in den Arm. SPD-General Olaf Scholz und Fraktionschef Franz Müntefering mäkeln an den Vorschlägen ihres Vordenkers. Andere Sozialdemokraten wollen ihn schon abberufen, bevor er die Ernennungsurkunde in der Hand hat. Dabei sind Rürups Überlegungen nicht nur notwendige Reparaturmaßnahmen. Sie passen auch in ein Konzept zur Modernisierung der sozialen Sicherung.

Wenn es auch viele in der SPD nicht wahrhaben wollen: Die überhöhten Lohnnebenkosten wirken wie eine Strafsteuer auf das knappste Gut in Deutschland, nämlich Arbeitsplätze. Angesichts der Alterung der Bevölkerung wird für Renten, Kranken- und Pflegefürsorge ein zunehmender Anteil des Bruttoinlandsprodukts aufgebracht werden müssen. Wer diese Lasten weiter einseitig den legal Beschäftigten und ihren Arbeitgebern aufbürdet, würgt nicht nur die Beschäftigung ab, sondern untergräbt gleichzeitig die Basis der sozialen Sicherung.

Rürup will das verhindern. Sein Konzept unterscheidet zwischen Lohnersatz und anderer Vorsorge. Renten, Arbeitslosen- und Krankengeld sollen weiter aus lohnbezogenen Beiträgen bezahlt werden. Das Versicherungsprinzip will er stärken: Wer viel leistet, erhält entsprechend höhere Ansprüche. Die Beitragszahler will er durch die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld entlasten. Dagegen begibt sich die Koalition mit ihrem Plan, von allen Einkünften Beiträge zu kassieren und die Renten zu nivellieren, auf den Holzweg. So wird das überlastete Umlagesystem ausgeweitet, statt es einzudämmen. Leistung wird im Alter bestraft statt belohnt.

Eine Sozial-Revolution bereitet Rürup bei der Krankenversicherung vor. Seit Bismarck werden die Kassenbeiträge vom Lohn abgezogen und von den Arbeitgebern mitfinanziert. Dieses System wird von den Gewerkschaften wie eine heilige Kuh verteidigt. Rürup will es schlachten. Er hat Recht, nicht nur weil es den Arbeitsmarkt stranguliert. Die Verteilungswirkungen sind vielfach ungerecht und kaum noch durchschaubar. Da ist Rürups Idee einer einheitlichen Kopfprämie wesentlich überzeugender.

Dennoch bleiben die Krankenkassen Sozialversicherungen. Der soziale Ausgleich kommt nicht zu kurz: Es bleibt beim gleichen Beitrag für Kranke und Gesunde, für Alte und Junge, für Männer und Frauen. Kinder sind weiter umsonst mitversichert. Für Geringverdiener sieht Rürup eine Überforderungsklausel vor: Niemand soll mehr als 15 % des Haushaltseinkommens für die Krankenkasse aufbringen müssen. Er wird es allerdings nicht leicht haben, einen Finanzminister zu finden, der 25 Milliarden Euro bereitstellt, um die Kassenbeiträge von Geringverdienern zu subventionieren. Auch wenn die Arbeitgeber ihre bisherigen Beiträge dem Barlohn zuschlagen müssen, wäre eine solche Reform ein positives Signal für den Standort Deutschland. Die Wirtschaft wäre ein für alle Mal die Sorgen und die Belastungen wegen steigender Krankheits- und wohl auch Pflegekosten los.

Man kann nur hoffen, dass Rürup sich von den Einwänden der üblichen Bedenkenträger nicht einschüchtern lässt. Nur Mut, Herr Professor!

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