Sozialreformen
Kommentar: Rot-Grün auf dem Weg in die Einheitsrente

Was ist eigentlich in Hans Eichel gefahren? Als hätte er nicht genug damit zu tun, das Durcheinander in der Steuer- und Haushaltspolitik zu ordnen, verstärkt er jetzt noch das rot-grüne Chaos in der Rentenpolitik.

Kaum hat die Bundesregierung eine 26-köpfige Kommission unter der Leitung von Professor Bert Rürup damit beauftragt, Wege zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme und zur Entlastung der Lohnnebenkosten zu suchen, da überbieten sich die Regierenden mit unausgegorenen Vorschlägen. Sie zertrampeln damit den letzten Rest an Vertrauen von Millionen Menschen, die oft ein Leben lang hohe Beiträge gezahlt haben.

Dem Finanzminister ist es offenbar ein Dorn im Auge, dass die enormen Belastungen für die Alterssicherung seinen Gestaltungsspielraum völlig einengen. Fast ein Drittel der Ausgaben des Bundes geht für Zuschüsse an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten drauf. Dazu kommen Beamtenpensionen sowie Zuschüsse an die knappschaftliche und landwirtschaftliche Altersversorgung und die Subventionen für die neue Riester-Rente. Was Eichel aber vorbringt, um seine Probleme zu lösen, ist kein Plan zur Stabilisierung der Altersversorgung, sondern ein neuer Trümmerhaufen für den rot-grünen Abenteuerspielplatz.

Eichel will, dass neben Arbeitnehmern auch Selbstständige, Beamte und Politiker nach denselben Prinzipien in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen und die gleiche Leistung erhalten. Damit redet er ähnlich daher wie zuvor schon Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und Grünen-Chef Fritz Kuhn. Sie wollen offenbar über Jahrzehnte mit hohen Beiträgen erworbene Eigentumsansprüche zu einer Grundrente einebnen. Der Finanzminister beschönigt dies als "starke Solidaritätskomponente".

Die Koalition hat schon die ersten Schritte auf dem Weg in die Einheitsrente getan. Zum 1. Januar 2003 erhalten alle älteren und erwerbsunfähigen Menschen eine neue Grundsicherung, unabhängig davon, welche Beiträge sie zur Rentenversicherung gezahlt haben. Die Kosten tragen indirekt die Beitragszahler, indem der Bundeszuschuss entsprechend gekürzt wird. Es folgen Zwangsbeiträge von höheren Gehältern. Als Nächstes wollen die rot-grünen Umverteiler nicht nur Abgaben von allen Löhnen und Gehältern, vom Beamtensold und vom Einkommen der Selbstständigen und Freiberufler, sondern auch noch von Zinsen, Dividenden und Mieten kassieren. Als Gegenleistung soll jeder "die gleiche Leistung erhalten" (Eichel).

Man kann nur hoffen, dass die Union die zur Einheitsrente notwendige Änderung des Grundgesetzes verhindert und das Bundesverfassungsgericht wie schon in bisherigen Urteilen die Eigentumsansprüche der Beitragszahler weiter schützt. Dann aber ist der von Eichel und seinen Mitstreitern anvisierte Systemwechsel schlicht unbezahlbar. Die jetzt aktive Generation kann nämlich nicht die bisher erworbenen Renten- und Pensionsansprüche bedienen und sich gleichzeitig eine andere Versorgung aufbauen, die im Alter auch nur einigermaßen den Lebensstandard sichert. Eichels Vorschlag entpuppt sich daher auch für seinen Haushalt als Milchmädchenrechnung. Er kann so bei Rentenzuschüssen und Pensionen nicht sparen, müsste aber zusätzlich Rentenbeiträge für seine Beamten und für deren Zusatzvorsorge aufbringen.

Mit dem Hinweis auf das Schweizer Modell wollen die Verfechter der Grundrente den Eindruck verwischen, sie seien auf dem Weg in die sozialistische Gleichmacherei. Es ist richtig, dass die Schweizer von sämtlichen Entgelten Beiträge für eine nivellierte staatliche Grundrente bezahlen müssen. Dies geht aber einher mit deutlich weniger Umverteilung bei der Besteuerung und bei der Krankenversicherung. Wer nach dem Schweizer Modell ruft, der muss daher zunächst für niedrige Steuersätze und Kopfpauschalen für die Krankenkassen sorgen und den Rentenbeitrag auf 10 % halbieren. Davon ist aber bei Eichel nichts zu hören.

Die Politik kann bei der sozialen Sicherung die Hände keineswegs in den Schoß legen. Statt aber noch mehr umzuverteilen und eine ganze Generation mit einer doppelten Belastung für die Abgeltung von Altansprüchen und eigener Vorsorge zu überfordern, sollte sie auf ihren Berater Rürup hören und das Versicherungsprinzip stärken: Wer hohe Beiträge, und sei es durch die Erziehung von Kindern, leistet, muss entsprechend höhere Versorgungsansprüche erwerben. Gleiche Leistungsansprüche sollten mit einheitlichen Prämien finanziert werden, etwa in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Es macht Sinn, Lohnersatzleistungen wie Renten, Arbeitslosen- und Krankengeld weiterhin aus lohnbezogenen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu bezahlen. Die Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen muss aber vom Lohn abgekoppelt werden, wie es Rürup vorgeschlagen hat. Auch bei den lohnbezogenen Systemen kann weiter gespart werden: Angesichts der steigenden Lebenserwartung führt kein Weg an einer Anhebung des Renteneintrittsalters und höheren Abschlägen bei Frühverrentung vorbei. Renten, die nicht auf Beiträgen beruhen, können in Zukunft nicht mehr angehoben werden. Selbstverständlich sollte all dies auch für Beamten- und Politiker-Pensionen gelten.

Es gibt genug Wege, die Beitrags- und die Steuerzahler zu entlasten, ohne die leistungsbezogene Rentenversicherung zu zerstören. Eichel marschiert auf dem Holzweg.

Die Regierung zertrampelt dasVertrauen von Millionen Menschen, die ein Leben lang hohe Beiträge bezahlt haben. Es gibt genug Wege, die Beitrags- und Steuerzahler zu entlasten, ohne die leistungsbezogene Rente zu zerstören.

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