Sozialstandards werden angeglichen
EU-Gipfel “Europa-AG“ soll noch 2000 vereinbart sein

Noch vor Ende dieses Jahres soll der Ministerrat die legislativen Texte abschließend bearbeiten, die den Status der Europäischen Aktiengesellschaft begründen werden. Dies schlägt der französische Ratsvorsitz in seinem am Freitagmorgen den Staats- und Regierungschefs in Nizza vorgelegten Entwurf für die Gipfelschlussfolgerungen vor.

vwd NIZZA. Demnach soll die in Nizza vereinbarte Einigung den unterschiedlichen Gegebenheiten in den EU-Staaten im Bereich Sozialbeziehungen Rechnungtragen und es den Mitgliedstaaten freistellen, die Auffangregelung für die Mitbestimmung bei den durch Fusionengebildeten Europäischen Aktiengesellschaften in nationales Recht umzusetzen.



Im Entwurf werden Bedingungen dafür genannt, dass eine "Europa-AG" in einem Mitgliedstaat registriert werden kann, der diese Auffangregelung nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Demnach soll als Voraussetzung dafür gelten, dass eine Vereinbarung über die Modalitäten der Beteiligung der Arbeitnehmer einschließlich der Mitbestimmung geschlossen worden ist oder dass für keine der teilnehmenden Gesellschaften vor der Registrierung als Europa-AG Mitbestimmungsregeln galten. Der Ministerrat soll dabei vom Gipfel aufgefordert werden, den Richtlinienentwurf über Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer bald anzunehmen.

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