Sozialverband VdK fordert Milliarden-Finanzspritze des Bundes für Krankenkassen
Ulla Schmidts „runder Tisch“ vor dem Aus

Der Versuch von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über einen "runden Tisch" der Akteure im Gesundheitswesen Konsens über eine Gesundheitsreform zu erzielen, droht zu scheitern. Vor allem die Ärzteschaft blockiert eine Modernisierung der Versorgung und beharrt auf ihrem Vertragsmonopol.

pt BERLIN. Bislang haben sich die bei der ersten Sitzung des "runden Tisches" im April eingesetzten sechs Arbeitsgruppen nach Informationen des Handelsblatts nicht auf gemeinsamen Vorschläge einigen können. Vor allem die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) stehen auf der Bremse. Sie weigerten sich gestern beim zweiten Treffen der 30-köpfigen Arbeitsgruppe zur integrierten Versorgung im Gesundheitsministerium einer Lockerung ihres Vertragsmonopols zuzustimmen.

Nach geltendem Recht müssen die rund 400 Krankenkassen die Vergütungen in der ambulanten ärztlichen Versorgung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gemeinsam und einheitlich aushandeln. Einzige Ausnahme sind die von Schmidts Vorgängerin Andrea Fischer (Grüne) mit der Gesundheitsreform 2000 eingeführten Modelle der integrierten Versorgung.

Danach können die Kassen mit einzelnen Leistungsanbietern - Ärzten und Krankenhäusern - Verträge abschließen, um so preiswerter arbeitende Versorgungsnetze aufzubauen. Die Versicherten können sich freiwillig in solche Netze einschreiben.

Die Umsetzung dieser modernen Versorgungsformen scheitert bislang am Widerstand der KVen. Sie sind nicht bereit, einer Bereinigung der für die ärztliche Versorgung mit den Kassen ausgehandelten Honorarbudgets um die Kosten für die Versorgungsnetze zuzustimmen. Die Kassen drängen daher seit langem auf Klarstellungen im Gesetz, um den KVen die Blockade zu erschweren.

In der Arbeitsgruppe lehnten die Vertreter der Ärzte entsprechende Rechtsänderungen nicht nur ab. Sie erklärten außerdem, dass sie eine engere Kooperation zwischen den Leistungsbereichen nur im Rahmen der bisherigen Kollektivverträge mittragen werden. Der zuständige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium Edwin Smigielski will nun den offenen Dissens bei der nächsten Sitzung des runden Tisches am 17. September vortragen.

Unterdessen drängte gestern die FDP die rot-grüne Koalition angesichts drohender Beitragserhöhungen erneut zu schnellem Handeln. In das gleiche Horn stieß der Sozialverband VDK. Dabei unterstützte der FDP-Sozialexperte Dieter Thomae Überlegungen auch in der SPD, den Kassen zu erlauben, mit einzelnen Leistungsanbietern Verträge zu schließen. Nach seiner Ansicht sollen die Versicherten, die die damit verbundene Einschränkung der freien Arztwahl nicht wollen, in Zukunft eine höhere Zuzahlung leisten. Der VDK forderte Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf, die Kosten für versicherungsfremde Leistungen, wie etwa künstliche Befruchtungen, in Höhe von 3,7 bis 7 Mrd. DM aus Steuermitteln zu zahlen, um so Beitragserhöhungen zu verhindern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%